Michalik: Ohne horrende Schulden aktiv gegen Klimawandel
Bremen und Bremerhaven können den Klimawandel ohne horrende Verschuldung bekämpfen. Das zeigt das unabhängige Finanz- und Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die von uns errechneten sechs bis sieben Milliarden Euro bis 2030 gegen den Klimawandel sind bestens angelegtes Geld. Wir können das innerhalb der Schuldenbremse stemmen, das zeigt das Gutachten glasklar. Das Rathaus hat jetzt also keine Ausreden mehr. Der Senat muss sofort mit den Maßnahmen anfangen, und zwar ohne Bilanztricks. Als CDU stehen wir bereit, um die Wende hinzubekommen.“
Die vom Land Bremen auf maßgebliche Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion eingesetzte Klima-Enquete-Kommission hatte im Dezember 2021 nach anderthalb Jahren intensiver Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Um die Fragen zu klären, inwieweit zusätzliche Investitionsmittel im Blick auf die geltende Schuldenbremse von Bund und Land geschaffen werden können, beauftragte die 18-köpfige Kommission den Experten für Verfassungs- und Finanzrecht Prof. Dr. Joachim Wieland mit einem Gutachten. Im Kern ergab die 56-seitige Expertise, dass bisher ungenutzte rechtliche Möglichkeiten unter Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, um die hohen Investitionen zu finanzieren. So kann die Freie Hansestadt Bremen Garantien und Bürgschaften für eine Bremer-Klima-Anleihe übernehmen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich an Investitionen zu beteiligen und eine Verzinsung zu erhalten. Darin liegt viel Potenzial. Große Möglichkeiten bieten zudem Public-Private-Partnerships und öffentlich-öffentliche Partnerschaften. Diese Modelle sind insofern so bedeutsam, weil der größte Teil des Finanzbedarfs von sechs bis sieben Milliarden Euro auf die energetische Gebäudesanierung von Immobilien im Eigentum des Landes Bremen entfällt.
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission steckt ambitionierte, aber realistische Klimaziele: minus 60 Prozent bei Treibhausgasemissionen bis 2030, 85 Prozent bis 2033 und Klimaneutralität bis 2038 – diese Ziele sind mit konkreten Maßnahmen unterlegt, die auch umsetzbar sind. Damit unterscheidet sich dieses gemeinsame Ergebnis wohltuend von den bisher unrealistischen 80 Prozent bis 2030 der rot-grün-roten Koalition.
