Zunehmende Drogen- und Gewaltkriminalität am Hauptbahnhof

Marco Lübke: Aktionsplan Hauptbahnhof des Senats ist blauäugig

Eingangshalle des Hauptbahnhofes Bremen

Der heute vom Senat beschlossene „Aktionsplan Hauptbahnhof“ wird weder die Sicherheitslage noch die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof entscheidend verbessern. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Der gesamte Senat weiß, dass es am Hauptbahnhof, dem Eingangstor zu unserer Innenstadt, immer wieder zu gefährlichen Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikten kommt. Ausgangspunkt sind sehr häufig Alkohol- und Drogenmissbrauch. So gut und wichtig die Beratungs- und Hilfsangebote des Aktionsplans sind -- es ist aber völlig blauäugig, die massive, organisierte Drogenkriminalität am Bahnhof allein mit Beratungsangeboten bekämpfen zu wollen. Nicht alle Obdachlosen sind Alkoholiker oder nehmen harte Drogen. Drogen gibt es rund um den Bahnhof aber überall offen zu kaufen. Das erhöht die Gefahr, dass Menschen in Schieflage noch tiefer abrutschen. Und es fördert Gewaltkriminalität. Der Innensenator hat sich im rot-grün-roten Senat erneut nicht durchsetzen können und ist eingeknickt. Seine Einsatzkräfte haben weiterhin keine ausreichende konkrete Handhabe, die Drogen- und Gewaltkriminalität aktiv unterbinden zu können. Das ist kein guter Tag für Bremen.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verweist zudem darauf, dass der Hauptbahnhof als einer der meistfrequentierten Orte Bremens für alle Menschen ein berechtigtes Sicherheitsgefühl ausstrahlen müsse. Das muss auch für den Aufenthalt an Haltestellen der Busse und Straßenbahnen auf dem Vorplatz gelten, notfalls durch Platzverweise gegen Übergriffige. Als eine der Visitenkarten der Stadt müsse das Areal Menschen dazu einladen, gerne in diese Stadt zu kommen, gleich ob zur Arbeit oder als Besucher. Mit einem umfassenden Antrag in der Stadtbürgerschaft forderten die Christdemokraten ein Gesamtpaket an Maßnahmen, das auch eine Verschärfung des Ortsgesetzes beinhaltete, unter anderem durch ein Alkoholverbot. Nachdem der Antrag krankheitsbedingt in dieser Sitzungswoche ausgesetzt wurde, wird die Debatte dazu voraussichtlich im Februar stattfinden.

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