Dr. Winter: „Senat Bovenschulte muss jetzt handeln, sonst ziehen andere Küstenländer an uns vorbei“

„Der Bund stellt die Mittel bereit – nun ist es am Senat Bovenschulte, diese Chance entschlossen zu nutzen“, fordert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Konkret geht es um den Start des neuen Bundesförderprogramms „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“. Ein wichtiges Signal der CDU-geführten Bundesregierung. „Besonders das Großprojekt ‚EnergyPort‘ in Bremerhaven muss jetzt endlich planungsreif gemacht und für das Förderprogramm angemeldet werden. Wir erwarten vom Senat Bovenschulte, dass er nicht länger ideenlos prüft, sondern entschlossen handelt, so Winter. 

Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro sollen über vier Jahre gezielt in zukunftsfähige Infrastruktur fließen, ein Impuls, den Bremen und Bremerhaven dringend brauchen. Anders als bei den allgemeinen Finanzhilfen des Bundes für die Seehäfen gibt es hier keine festen Länderanteile, sondern man muss sich mit seinen Projekten drauf bewerben. Es gilt: Wer mit guten, vorbereiteten Projekten kommt, bekommt auch Geld. „Bremen muss jetzt handeln, sonst ziehen andere Küstenländer an uns vorbei. Wir brauchen eine klare Priorität für unsere Häfen, damit sie Motor für Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze bleiben. Der Bund erwartet Substanz und Planungsfähigkeit. Wer hier Fördermittel abrufen will, muss liefern, und zwar zügig“, so Winter. In Bremen und Bremerhaven stehen zentrale Infrastrukturprojekte an, die wie geschaffen sind für die Förderung im Rahmen dieses Programms. Dazu gehört besonders der EnergyPort in Bremerhaven.

Gleichzeitig kritisiert die CDU-Fraktion die im Eckwertebeschluss für den Haushalt 2026/27 vorgesehenen Investitionen für die Hafeninfrastruktur als völlig unzureichend. Die zusätzliche Förderung aus Berlin dürfe nicht zum Ersatz und Feigenblatt für eigenes Nichthandeln werden.