Raschen: „Wir können uns keinen weiteren Aufschub leisten“

„Das ist ein Armutszeugnis für den Senat Bovenschulte und ein herber Schlag für den Hafenstandort Bremen“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Umstand, dass es noch zwei weitere Jahre dauern soll, bis klar ist, ob und in welcher Form der EnergyPort in Bremerhaven realisiert werden kann. Bis 2027 will der Senat ein Konzept für die Umsiedlung des im Blexer Bogens ansässigen Säbelschnäblers sowie ein Verbringungskonzept für den Baggerschlamm aus dem südlichen Fischereihafen erstellen. „Man fragt sich, woran bremenports in den vergangenen zwei Jahren gearbeitet hat – das sind Fragen, die schon längst hätten geklärt sein müssen. Der Senat Bovenschulte ist mal wieder lahm und verbohrt“, kritisiert Raschen.

„Wer ein so bedeutendes Infrastrukturprojekt verschleppt, handelt nicht nur plan- und ideenlos los, sondern nimmt auch in Kauf, dass Bremen und Bremerhaven wirtschaftlich den Anschluss verlieren. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Bundesland. Es ist zudem nach der Transformation des Bremer Stahlwerks, die derzeit auf der Kippe steht, das nächste Zukunftsprojekt des Senats Bovenschulte, das zu scheitern droht“, erklärt Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt). „Wenn wir dem EnergyPort nicht endlich die nötige Priorität einräumen und so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen, werden andere Nordseehäfen mit ähnlichen Konzepten an uns vorbeiziehen. Der Senat Bovenschulte versemmelt den Offshore-Hafen damit ein zweites Mal“, warnt Grobien.

Thorsten Raschen verweist zudem auf einen von der CDU-Fraktion angeforderten Bericht des Häfenressorts aus der letzten Legislaturperiode (VL 20/7244 vom 02.11.2022), wonach die Kapazität der Baggergutdeponie Seehausen noch vier Jahrzehnte beträgt und Bremen keinerlei Probleme bei der Entsorgung von Baggergut aus den Häfen habe. „Wie kann es sein, dass es zweieinhalb Jahre später auf einmal an genau diesen Kapazitäten mangelt? Ich erwarte von der zuständigen Senatorin und dem Geschäftsführer von bremenports, dass sie uns zu diesen Widersprüchen im nächsten Hafenausschuss Rede und Antwort stehen“, sagt Raschen.

Die fehlenden Haushaltsmittel wertet er als hausgemachtes Problem: „Die SPD-geführten Koalitionen haben die OTB-Rücklage in den laufenden Haushalt überführt und die Investitionsmittel für die Häfen kontinuierlich zusammengestrichen. Das rächt sich jetzt.“ Raschens Forderung ist klar: „Als CDU-Fraktion erwarten wir, dass der Senat seine Hausaufgaben macht, die Planungsreife für den EnergyPort herstellt und die Finanzierung mit Landes- und Bundesmitteln sicherstellt. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen Bremerhaven stark machen – einen weiteren Aufschub bis 2027 können wir uns nicht leisten.“