Michalik: „Aktionsplan Klimaschutz 2.0 ist ein Update ohne Update“
„Der Aktionsplan Klimaschutz 2.0 des Senats ist kein Ausbaupaket des Klimaschutzes, sondern eine Mogelpackung“, stellt Martin Michalik, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fest. Der Senat hatte am 1. Juli den Aktionsplan Klimaschutz 2.0 mit vier Handlungsschwerpunkten beschlossen, die sich auf die Wärmewende, eine klimafreundliche Mobilität, die Sanierung öffentlicher Gebäude und eine Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe beziehen. Wer allerdings etwas Neues finden möchte, wird länger suchen müssen.
So wird der Ausbau von E-Mobilität, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der Ausbau mit Solar- und Windkraftanlagen sowie die klimafreundliche Entwicklung der Häfen und Gewerbegebiete mit Verweis auf den beschlossenen Kohleausstieg vor einem Jahr versprochen. Hierzu erwidert Michalik: „Diesem neuen Aktionsplan fehlen neue Impulse und eine richtige Schwerpunktsetzung. Hier werden bereits erledigte Maßnahmen der Vergangenheit - wie der Kohleausstieg - wieder aufgewärmt und als neue Errungenschaft verkauft. Andere Anliegen wie die kommunale Wärmeplanung werden hier ohne das eigentliche Produkt mitverschachert. Statt auf den Ausbau der Fahrradwege müsste der Fokus auf dem echten Ausbau der Häfen und Gewerbegebiete wie dem Energy-Port oder dem CO₂-Hafen-Terminal liegen, womit Bremen tatsächlich und nicht nur in der Fantasie große Mengen an CO₂- einsparen kann.“ Momentan liegen bzgl. des Fortschritts und des Vorankommens bei diesen Projekten erhebliche Zweifel vor.
Hinter den blumigen und vertrauten Ankündigungen und der Angabe von hunderten verbundenen Projekten fehlt auch der aktuelle Sachstand der Maßnahmen. „Wir brauchen keine Wasserstandmeldung vom vergangenen Jahr, sondern eine transparente Darstellung darüber, wie wir die Klimaneutralität bis 2038 wirtschaftlich und sozial erreichen wollen und wie es mit dem Stahlwerk weitergeht. Momentan ist absolut unklar, wie die Lücken in der CO₂-Einsparung in Bremen geschlossen werden sollen“, erklärt Michalik und ergänzt zum Online-Monitoring-Tool: „Auch die Webseite, die als Neuerung angekündigt wird, ist ohne Aktualisierung nutzlos!“ Die Sorge, dass der Senat jetzt bei anderen Maßnahmen den Bogen des zumutbaren überspannt, ist groß.
