Der Bremer Senat hat völlig unzureichend auf die schon 2020 stark ansteigenden Fälle von Kindeswohlgefährdungen reagiert. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich erheblich besorgt: „Die Notaufnahmen für gefährdete Kinder und Jugendliche in der Stadt Bremen sind völlig überlastet. Schwierige Familiensituationen und hohe Armutsquoten gefährden immer mehr das Kindeswohl. Aufnahmeeinrichtungen wie das Hermann Hildebrand Haus, das Mädchenhaus und das Theresienhaus melden die Auslastung und Überlastung ihrer Kapazitäten und den auffälligen Anstieg von Inobhutnahmen seit Oktober 2022. Schon im ersten Corona-Jahr 2020 waren die festgestellten Kindeswohlgefährdungen in Bremen zum Vorjahr um 42 Prozent sprunghaft angestiegen. Wir haben Senatorin Stahmann schon damals aufgefordert, sofort zu handeln. Aber wir haben große Zweifel, dass die Senatorin ausreichend reagiert hat. Denn die ganz aktuellen Lageberichte der Einrichtungen sind erschreckend. Wie kann das sein? Eine umgehende politische Klärung ist zum Schutz gefährdeter Kinder und Jugendlicher dringend notwendig. Deswegen beantragen wir eine Aktuelle Stunde für die Stadtbürgerschaft zu diesem hochbrisanten Thema.“

Im Zeitraum von 2017-2021 wurden jährlich 400 bis 500 Minderjährige (ohne Flüchtlinge) in der Not aufgenommen. Für 2022 verweigert das Sozialressort die Zahlen, die im System aber auf Knopfdruck abrufbar und von allerhöchstem öffentlichem Interesse sind. Zudem ist bekannt, dass Casemanager und Amtsvormünder im Jugendamt völlig überfordert sind und viel zu viele Fälle bearbeiten. Ahrens weiter: „Pflegefamilien und andere Akteure berichten, dass Amtsvormünder längst für mehr als die zulässige Zahl von 50 Kindern zuständig sind. Fälle sind bekannt, in denen Amtsvormünder Pflegekinder seit April 2022 nicht gesehen hätten. Laut Gesetz soll jedoch einmal im Monat ein solcher Kontakt bestehen. Auf Nachfrage erläuterte Staatsrat Fries in der Sozialdeputation gestern, dass erst eine Ausschreibung für mehr Personal erfolge, wenn die gesetzliche Fallobergrenze von 50 Fällen pro Amtsvormund überschritten wird. Ganz anders sehen dies die betroffenen Amtsvormünder, die sich schon vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gewandt hatten und aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung pro Fall eine Absenkung auf 35 Fälle pro Amtsvormund gefordert hatten. Diesem erteilte der Staatsrat gestern eine klare Absage. Frau Stahmann handelt hier verantwortungslos, weil sie billigend in Kauf nimmt, dass die Amtsvormünder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht mehr nachkommen können und die ihnen anvertrauten Kinder gar nicht mehr kennen. Das ist geradezu fahrlässig.“