CDU fordert neue Krankenhauspolitik vom Bremer Senat

Laut Klinik-Barometer rechnen nur noch 6 Prozent aller deutschen Krankenhäuser im Jahr 2023 mit einem positiven Ergebnis. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt angesichts der aktuellen Situation: „Seit 2008 verweigert der Senat sowohl eine ernsthafte Strukturreform der kommunalen Klinikgesellschaft in Bremen als auch eine nachhaltige und auskömmlich finanzierte Landeskrankenhausplanung. Gesundheitspolitisch folgte eine verlorene Legislatur auf die andere: keine Schwerpunktsetzung, keine Beseitigung von Doppel- und Mehrfachstrukturen, keine Spezialisierungen, keine ausreichenden Investitionen zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Stattdessen Jahr für Jahr hohe Defizitausgleiche der kommunalen Kliniken. Versäumnisse, die der Bremer Senat zu verantworten hat und die die aktuelle Krise der Krankenhäuser im Land Bremen verstärken.“

   
Rainer Bensch schlägt daher vor: „Bremen muss seine Krankenhauspolitik neu aufstellen. Zunächst bedarf es einer medizinischen Versorgungsbedarfsanalyse für Bremen, Bremerhaven und des niedersächsischen Umlands. Dann muss ein Abgleich mit den personellen Ressourcen im ambulanten wie im stationären Bereich vorgenommen werden. Daraus folgt eine langfristige Strategie mit gezielten Investitionen. Dazu gehören auf jeden Fall bedarfsgerechte Investitionen in die Krankenhäuser sowie in eine Medizinische Fakultät zur Sicherung des Nachwuchses und von Innovationen.“

Im Vorfeld der morgen tagenden Runde der GesundheitsministerInnen von Bund und Ländern fordert der CDU Gesundheitspolitiker die Bremer Gesundheitssenatorin zudem auf, sich gegenüber dem Bund für die Freigabe der in Aussicht gestellten 8 Mrd. Euro Finanzhilfen stark zu machen. „Das dringend benötigte Geld muss kurzfristig bei den stark belasteten Krankenhäusern ankommen. Inflationsbedingte Krankenhauspleiten müssen durch unbürokratische Hilfen auch im Land Bremen verhindert werden,“ so Rainer Bensch. Die Bremer CDU-Bürgerschafsfraktion wolle keine „kalte Strukturbereinigung“, sondern stehe für eine Politik der Verantwortung zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten im Land Bremen. Für die morgige Konferenz erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion vom Bund und den Ländern einen gemeinsamen Kraftakt zur Neuaufstellung der Krankenhauspolitik. Der Bund hilft mit einem Sonderfonds den Krankenhäusern aus ihrer unverschuldeten Finanznot im Jahr 2023. Damit werden die, in den Fallpauschalen nicht abgebildeten, Kosten für Inflation und Energiepreissteigerungen übernommen. Bund und Länder verständigen sich auf eine verbindliche und umfangreiche Krankenhausreform ab 2024. Grundlage hierfür bilden die anstehende, von Bundesminister Karl Lauterbach skizzierte Neuausrichtung der Fallpauschalen, die von den Bundesländern zu verantwortende Landeskrankenhausplanung sowie die gesetzlich vorgesehene Unterstützung der Kliniken mit Landesinvestitionsmitteln. 

„Hinsichtlich der enormen Probleme im Gesundheitswesen gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Wer angesichts der bekannten Strukturprobleme der Krankenhäuser, der immer geringer werdenden Anzahl von Hausärzten und dem immensen Fachkräftemangel in Medizin und Pflege die Augen verschließt und notwendige Reformen nicht rechtzeitig anpackt, der gefährdet letztlich die Leistungsfähigkeit unserer medizinischen Infrastruktur und die bestmögliche Versorgung für die Menschen in Bremen“, so Rainer Bensch abschließend.