Investieren, modernisieren, industrialisieren!

„Bremen steht an einem Scheideweg: Entweder wir versinken weiter im Sanierungsstau oder wir nutzen die Chance für eine echte Industrialisierung 2.0.“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie fordert ein klares Investitionsprogramm für Bremen und Bremerhaven. Mit dem Antrag „Zukunftsprogramm für ein leistungsfähiges Land Bremen“ will die CDU-Fraktion die fast 941 Millionen Euro Bundesmittel aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gezielt für Zukunftsinvestitionen einsetzen, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. „Der Bund gibt uns fast eine Milliarde Euro. Diese Mittel müssen Impulse für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze setzen. Der Senat Bovenschulte verwaltet nur den Niedergang. Wir legen einen Plan für nachhaltigen Wohlstand vor.“ 

Die Schwerpunkte des CDU-Investitionsprogramms sind: 

• 60 Prozent der Mittel direkt an Bremen und Bremerhaven, damit vor Ort in Häfen, Schulen, Sport und Infrastruktur investiert werden kann.
• Aufbau eines Defence Campus und Abschaffung der Zivilklausel, um Forschung und Industrie besser zu verzahnen.
• Ausbau des Energy Ports Bremerhaven und ein Zentrum Energieversorgung der Zukunft.
• Stärkung von Life Sciences und Start eines Medizinstudiums in Kooperation.
• Digitalisierung, KI und Quantenforschung: Bremen als digitaler Spitzenstandort.

Jens Eckhoff, finanzpolitsicher Sprecher, macht ebenfalls deutlich, dass es bei der Verwendung der Bundesmittel um eine Weichenstellung für die Zukunft Bremens gehe. Das Geld dürfe nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern müsse gezielt für neue Wertschöpfung eingesetzt werden. „Bremen erhält knapp 941 Millionen Euro, das ist eine einmalige Chance, die wir nicht verspielen dürfen. Regelinvestitionen wie Schulen oder Straßen gehören in den normalen Haushalt. Die Bundesmittel sind exklusiv für Zukunftsinvestitionen da. Wer die Gelder zweckentfremdet, erzeugt nur ein Strohfeuer, am Ende bleiben Stillstand und mehr Schulden.“

Darüber hinaus fordert er klare Prioritäten: „Die Investitionsquote im regulären Haushalt muss auf über zehn Prozent steigen. Nur so wird Konsolidierung ernst genommen. Bremen braucht jetzt einen echten Hebel für Wachstum, nicht den nächsten Verschiebebahnhof.“

Winter und Eckhoff machen klar: „Jetzt ist die Zeit, Bremen aus der Abwärtsspirale zu holen. Wir wollen ein Land, das Chancen nutzt – für Industrie, Wissenschaft und die Menschen, die hier leben und arbeiten. Unser Kurs ist: investieren, modernisieren, industrialisieren.“

Den Antrag „Zukunftsprogramm für ein leistungsfähiges Land Bremen“ finden Sie hier.