Bodeit: „Müllkosten steigen, Vertrauen sinkt“
„Stabile Gebühren? Versprochen – gebrochen. Seit der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft erleben die Menschen in Bremen nur eins: steigende Kosten. Erst die Abwassergebühren, jetzt wieder die Müllgebühren“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In der kommenden Sitzung der Umweltdeputation (Donnerstag, 25. September) steht die nächste Gebührenerhöhung auf der Tagesordnung. Die Grundgebühr für die Abfallentsorgung soll ab 2026 auf 59,50 Euro steigen, ein Plus von 37,5 Prozent gegenüber 2021. Auch die Kosten pro Leerung schnellen seit vier Jahren nach oben. Für einen Ein-Personen-Haushalt mit 60-Liter-Tonne bedeutet das: Von 8,65 Euro pro Leerung im Jahr 2021 auf 14,79 Euro im kommenden Jahr. Das ist ein Plus von rund 71 Prozent. „Für Familien, Alleinstehende und Senioren bedeutet das eine Dauerbelastung“, so Bodeit.
Auch die Entwicklung der Verwaltungskosten der DBS (Die Bremer Stadtreinigung) wirft Fragen auf: Von 8 Millionen Euro im Jahr 2019 sollen sie 2026 auf 15,6 Millionen Euro steigen, fast eine Verdopplung. „Während die Verwaltung wächst, schrumpft das Vertrauen. Der Senat Bovenschulte hat mit der Rekommunalisierung große Versprechen gemacht: bessere Kontrolle, stabile Gebühren, saubere Stadt. Heute sehen wir, dass die Gebühren steigen, die Verwaltung aufgebläht wird und illegale Müllkippen dennoch nicht verschwinden. Das ist keine Erfolgsbilanz, das ist ein Beweis des Scheiterns.“
Die CDU-Fraktion kündigt an, die Vorlage in der Deputation abzulehnen. „Wir wollen eine effiziente Abfallwirtschaft, keine Gebührenmaschine. Die Menschen in Bremen brauchen Verlässlichkeit, dazu gehören stabile Gebühren und kundenorientierter Service“, so Bodeit.
