Bundesverfassungsgericht urteilt über Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Lübke: „Mäurer schadet Fußballstandort Bremen“
Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig entschieden: Bremen darf die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen.
Unverhältnismäßige Steigerung der Standgebühren für Schausteller
Gröninger: „Gebührenwahn gefährdet Attraktivität unserer Jahrmärkte“
„Die Schausteller sollen für die öffentliche Sicherheit zahlen – das ist so nicht richtig.
Überproportionale Hafengebührenerhöhung stoppen
Grobien: „Senat Bovenschulte schadet unseren Häfen unnötig“
„Diese Erhöhungen kommen zur Unzeit und stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Bremischen Häfen dar“, kritisiert Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Bür
Kostenübernahme für Klimakleber
Winter/Lübke: „Rechnung für Polizeieinsätze an die Verursacher“
Nach der jüngsten Farbattacke auf die Stadtmusikanten und der Blockade des Mercedes-Werkes im Frühjahr, besetzten am Wochenende rund 300 Anhänger der so genannten „Letzten Generation“ stunden
Zur Einschränkung des Angebots der Recyclinghöfe
Bodeit: „Frust über weniger Service und höhere Gebühren“
Modern und grün wollte Bremen mit seinem Entwicklungsplan 2024 für die Recyclingstationen in Bremen werden.
Rot-Rot-Grün erhöht Abwassergebühren
Bodeit: „Bremen braucht Gebührenstabilität“
Die Abwassergebühren sollen ab dem 1. April dieses Jahres steigen. Das hat die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft gestern (7. Februar 2024) in ihrer Sitzung beschlossen.
Abfallentsorgung wird wieder teurer
Michalik: „Bovenschulte ist und bleibt Gebührenmeister“
Nach 2021 erhöht Rot-Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren erneut die Abfallgebühren.
Rot-Grün-Roter Senat vor der nächsten Gebührenerhöhung
Michalik: Wird Bovenschulte zum Gebührenmeister?
Nach nur zwei Jahren will der Senat Bovenschulte erneut die Abfallgebühren erhöhen und bricht damit das Versprechen stabiler Gebühren.
SPD, Grüne und Linke wollen Gebühren beim Abwasser massiv erhöhen
Michalik: Bovenschulte hat Bürger bei Gebühren getäuscht
Erst nach der Bürgerschaftswahl kommt die nackte rot-rot-grüne Wahrheit auf den Tisch: Die Menschen in der Stadtgemeinde Bremen stehen binnen Kürze vor weiteren, saftigen Gebührenerhöhungen beim Abwas
Grüne Senatorin Schaefer bricht Wahlversprechen durch Erhöhung der Abfallgebühren
Gebühren-Explosion: CDU verlangt sofortige Offenlegung aller Abfall-Zahlen
Rot-Grün-Rot bricht nicht nur sein Wahlversprechen stabiler Abfallgebühren, sondern verteilt die zusätzlich entstandenen Kosten auch noch ungerecht.