Senat Bovenschulte muss Versprechen einhalten
Euro-Münzen und -Scheine

„Wir brauchen die schnelle Umsetzung der Bezahlkarte in Bremen, so, wie es die Ministerinnen und Minister der Länder auf ihrer Konferenz Anfang November 2023 beschlossen haben“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat Bovenschulte muss sich an dieses Versprechen halten und zügig die nötigen Voraussetzungen für eine einheitliche Bezahlkarte in Bremen schaffen.“ Einen entsprechenden Antrag wird die CDU-Fraktion dazu in die Bremische Bürgerschaft einreichen. Damit unterstützen die Christdemokraten die geforderte Gesetzesänderung der bayrischen Landesregierung zur Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes, über das am Freitag (22. März) im Bundesrat beraten wird. „Wir verlangen, dass der Bremer Senat dieser Gesetzesänderung zustimmt und die Entstehung eines Flickenteppichs von unterschiedlichen Bezahlkarten verhindert“, so Grönert.

Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig ihre Leistungen als Guthaben erhalten. So lassen sich Barauszahlungen einschränken und Überweisungen ins Ausland verhindern. Die Ministerkonferenz hatte sich darauf verständigt, die Umsetzung bis zum Sommer abgeschlossen zu haben. „Bis dahin haben wir nicht mehr viel Zeit“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Angesichts der hohen Anzahl an Asylbewerbern und der Überlastung unserer Systeme, unserer Verwaltung, Schulen und des Wohnungsmarktes, ist die Einführung einer Bezahlkarte der richtige Weg, um die Verteilung und Verwendung von Ressourcen effizienter zu gestalten und Missbrauch zu verhindern“, so Winter. 

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.