Abschiebegesetz: Keine Einigung im Bremer Senat
Frank Imhoff

In der Diskussion über das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, herrscht Uneinigkeit zwischen Rot-Rot-Grün. Der Bremer Senat will demnach dem Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Abschiebungen nicht zustimmen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: 

„Vom Senat Bovenschulte erwarte ich am Freitag Zustimmung zu dem neuen Gesetz. Es kann nicht sein, dass Bremen hier einen Sonderweg geht. Erst vor wenigen Wochen wurden beim Migrationsgipfel vom Bund und den Ländern eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie mehr Abschiebungen beschlossen. Da waren sich alle einig. Was ist die Stimme des Bremer Bürgermeisters noch wert, wenn er sich mit Rücksicht auf seine Koalitionspartnern Die Linke und Die Grünen nun enthalten muss? Wir haben Probleme bei den Abschiebungen. Bremen hat in diesem Jahr erst 19 Personen ohne Bleiberecht abschieben können. Die jetzigen Neuregelungen für Rückführungen sieht praktische Verbesserungen vor und ist ein erster guter Schritt. Jedoch kann das Gesetz erst zur vollen Wirkung kommen, wenn Abkommen mit Kooperationspartnern und Herkunftsländern zur Rücknahme von Asylbewerbern geschlossen wurden. Das Problem der Feststellung der Identität wird durch das Gesetz angepackt, in dem Durchsuchungen erleichtert werden. Das Recht auf Asyl bleibt gewahrt für alle Menschen, die es brauchen. 
Eine Enthaltung oder Nichtzustimmung im Bundesrat geschieht normalerweise nur, wenn ein Beschluss zum Nachteil Bremens wäre. Dies ist aber mitnichten der Fall. Bremens Systeme und Verwaltungen sind überfordert. Wir brauchen dringend eine Atempause.“

 

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