Imhoff: „Ein ‚Weiter so wie bisher‘ darf keine Option sein“
Zum aktuellen Koalitionsstreit zwischen der Bremer LINKE und Innensenator Mäurer über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik im Lande Bremen erklärt der Vorsitzende der CDU- Bürgerschaftsfraktion Frank Imhoff:
„Die jüngsten Entwicklungen in der rot-rot-grünen Koalition unter Bürgermeister Bovenschulte zeigen einmal mehr, dass es dieser Regierung an Willen und Durchsetzungskraft fehlt, dringend notwendige Reformen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Innensenator Mäurer hat in einem Interview zurecht auf die negativen Auswirkungen der bisherigen Bremer Flüchtlingspolitik hingewiesen. Die Aufnahme- und Integrationskapazitäten unserer Kommunen Bremen und Bremerhaven sind schon seit geraumer Zeit überschritten.
Dies wird an verschiedenen Stellen erkennbar: Es fehlt an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum, Kita- und Schulplätze sind Mangelware und auch bei Sprach- und Integrationskursen gibt es erhebliche Defizite. Darüber hinaus sehen wir eine besorgniserregende Zunahme von Kriminalität sowie eine wachsende Zahl ausreisepflichtiger Personen, deren Abschiebung nicht konsequent durchgeführt wird – beides stellt eine zusätzliche Belastung fürs Gemeinwesen dar.
Die CDU-Fraktion hat bereits im September 2023 einen umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgelegt. Die von Senator Mäurer vorgeschlagene Errichtung einer zentralen Stelle in der Innenbehörde, die sich um Abschiebungen kümmert und dabei auch Rückführungen nach Afghanistan und Syrien prüfen soll, ist ein richtiger Schritt. Ich erwarte von der Bremer SPD und Bürgermeister Bovenschulte eine klare und entschlossene Unterstützung ihres Innensenators. Ein „Weiter so wie bisher“ darf keine Option sein. Sollte Rot-Rot-Grün nicht in der Lage sein, diese drängenden Probleme mutig anzugehen und nachhaltige Lösungen vorzulegen, müssen ernsthaft Fragen zur Zukunft dieser Koalition gestellt werden.
Bremen braucht eine Migrationspolitik, die den tatsächlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten unserer Stadt gerecht wird – nicht nur aus Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch im Interesse einer geordneten und fairen Integration. Unsere Kommunen dürfen nicht weiter überlastet werden.“
