Grönert: „Rot-Rot-Grün enttäuscht mit Polemik“

„Die ideologische Abwehrhaltung von SPD und Linken ist nicht nur frustrierend, sondern mit Blick auf die Risse in unserer Gesellschaft auch kontraproduktiv“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Grund ist die unsachliche Debatte im Parlament und die Ablehnung von Rot-Rot-Grün des CDU-Antrags (Drs. 21/433) zur effektiveren Nutzung bestehender rechtlicher Möglichkeiten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Wenn wir Integration ernst meinen, müssen wir ankommende Menschen zukünftig von Anfang an mit in gesellschaftliche Verantwortung nehmen. Besonders denen, die bleiben dürfen, müssen wir auch zusätzliche Chancen eröffnen, ein Teil der Gesellschaft zu werden. Die Verweigerung solcher Maßnahmen gefährdet nicht nur die Integration der Geflüchteten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, kritisiert Grönert. 

Trotz der Möglichkeit der getrennten Abstimmung und inhaltlicher Zustimmung mehrerer Punkte des Antrags seitens des grünen Koalitionspartners – darunter die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Beschleunigung des Verfahrens zur Arbeitserlaubnis und die Anhebung der Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten – lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag in seiner Gesamtheit ab. Nicht nur diese Entscheidung stößt bei der CDU-Fraktion auf großes Unverständnis, sondern besonders auch die Schärfe und die unsachgemäßen Äußerungen in der Diskussion. „Übernahme von Verantwortung und gesellschaftliche Integration durch Teilhabe sind gesellschaftlich bewährte Prinzipien, die wir konsequenter nutzen sollten. Dass SPD und Linke unsere Vorschläge polemisch als Zwangsarbeit diffamieren, zeigt, wie wenig ernsthaft sie an einer konstruktiven Lösung interessiert sind und hat mich persönlich sehr betroffen gemacht“, erklärt Sigrid Grönert.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, Arbeitsgelegenheiten nicht nur freiwillig auszuweiten, sondern sie nach einer Übergangsphase auch schrittweise zu bekräftigen. Diese Verpflichtung sollte klaren Zumutbarkeitskriterien unterliegen, wie sie auch für andere Arbeitslose gelten und sie kann laut Asylbewerberleistungsgesetz bei staatlichen, kommunalen ebenso wie bei gemeinnützigen Trägern erfolgen. Die Idee hinter dem Vorschlag: Statt passiv auf Unterstützung angewiesen zu sein, sollen Geflüchtete von Anfang an Verantwortung übernehmen können – für sich selbst und die Gesellschaft. 

„Niemand kann behaupten, dass drei bis vier Stunden sinnstiftender Tätigkeit am Tag menschenunwürdig sind“, so Grönert weiter. „Die Bezeichnung Zwangsarbeit in diesem Zusammenhang, einen durch die nationalsozialistische Schreckensherrschaft geprägter Begriff, verharmlost den Nationalsozialismus, ist absolut unpassend und verkennt auch den Wert solch einer Tätigkeit.“