Justizministerkonferenz: Vorstoß zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen
Dr. Wiebke Winter

„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Bis zu 17 Monaten warten Antragsteller auf ihren Bescheid. Das ist eindeutig zu lang und weit von der Zielvorgabe von drei Monaten entfernt, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen November beschlossen wurde.“ Wiebke Winter verlangt daher, dass sich Bremen der aktuellen Initiative aus der Justizministerkonferenz zur Beschleunigung von Asylverfahren anschließt. Beim Treffen der Justizministerinnen und -minister nächste Woche soll über den Antrag der norddeutschen Länder abgestimmt werden. „Dieser hat das Ziel, Gerichte bei Asylfragen zu entlasten, um Entscheidungen schneller herbeizuführen. Dafür soll der § 76 des Asylgesetzes geändert werden. Danach könnten Einzelrichter über Verfahren entscheiden, nur in schwierigen Fällen müsste die Kammer eingeschaltet werden “, erklärt Winter. 

In Bremen gab es 2023 rund 1.037 Klagen beim Bremer Verwaltungsgericht gegen Asylbescheide, die vom Bundesamt für Migration zuvor abgelehnt worden waren. 

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.