Justizministerkonferenz: Vorstoß zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen
Dr. Wiebke Winter

„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Bis zu 17 Monaten warten Antragsteller auf ihren Bescheid. Das ist eindeutig zu lang und weit von der Zielvorgabe von drei Monaten entfernt, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen November beschlossen wurde.“ Wiebke Winter verlangt daher, dass sich Bremen der aktuellen Initiative aus der Justizministerkonferenz zur Beschleunigung von Asylverfahren anschließt. Beim Treffen der Justizministerinnen und -minister nächste Woche soll über den Antrag der norddeutschen Länder abgestimmt werden. „Dieser hat das Ziel, Gerichte bei Asylfragen zu entlasten, um Entscheidungen schneller herbeizuführen. Dafür soll der § 76 des Asylgesetzes geändert werden. Danach könnten Einzelrichter über Verfahren entscheiden, nur in schwierigen Fällen müsste die Kammer eingeschaltet werden “, erklärt Winter. 

In Bremen gab es 2023 rund 1.037 Klagen beim Bremer Verwaltungsgericht gegen Asylbescheide, die vom Bundesamt für Migration zuvor abgelehnt worden waren. 

Letzte News

Alle News

Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.