Abfallentsorgung wird wieder teurer
Martin Michalik vor Mülltonne

Nach 2021 erhöht Rot-Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren erneut die Abfallgebühren. Zusammen mit der überzogenen Kostensteigerung bei den Abwasserabgaben werden die Menschen in Bremen ordentlich zur Kasse gebeten. Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Sprecher für Nachhaltigkeit, kritisiert die Pläne scharf: 
„Das Versprechen von stabilen Abfallgebühren bricht Senat Bovenschulte erneut. Besonders in unsicheren Zeiten erwarte ich von einer Landesregierung Zuverlässigkeit und Entlastungen für Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner. Doch Bürgermeister Bovenschulte ist und bleibt Gebührenmeister und mutet den Bürgerinnen und Bürgern immer noch mehr Ausgaben zu.“

Für einen Zwei-Personen-Haushalt stiegen 2021 die Gebühren für die Leerung einer 60-Liter-Tonne Restmüll bereits um 31,4 Prozent, gleichzeitig sank die Anzahl der Leerungen. Jetzt kommen für 2024 weitere 5,3 Prozent hinzu. Daraus ergeben sich Mehrkosten von mehr als 47 Euro innerhalb von 24 Monaten. „Vom Senat Bovenschulte erwarte ich eine klare Analyse sowie Transparenz wo und wie sich im Entsorgungsunternehmen die Kosten zusammensetzen und die Erarbeitung einer Alternative zur Erhöhung der Müllgebühren“, fordert Michalik. 

In der morgigen Sitzung der Stadtbürgerschaft (12. Dezember 2023) wird das Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen debattiert. Die CDU-Fraktion lehnt dieses entschieden ab.

 

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.