Winter: „Volle Zellen riskieren leeres Vertrauen in Rechtsstaat“

Überbelegung, Platzmangel und Personalnot - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen schlägt Alarm. Zu der angespannten Situation im Bremer Gefängnis äußert sich Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und justizpolitische Sprecherin, und fordert:

„Der rot-rot-grüne Senat muss endlich ein zukunftsfähiges Konzept für eine Neuorganisation der Bremer JVA erarbeiten und vorlegen. Schon vor sechs Jahren haben wir uns für einen gemeinsamen Neubau mit Niedersachsen ausgesprochen, statt immer wieder auf Teilsanierungen und Umquartierungen von Insassen zu setzen. Das denkmalgeschützte und fast 150 Jahre alte Gebäude verlangt aufwendige Umbauten, um eine angemessene und ausreichende Verwahrung zu gewährleisten. Auf Dauer kann dies keine Lösung sein. Schon seit Jahren sind wir mit den Unterbringungskapazitäten am Limit, sowohl räumlich als auch personell. In absehbarer Zukunft wird sich die Situation noch weiter verschärfen. Allein nach dem Encrochatverfahren rollt eine neue Verfahrenswelle durch den Kryptodienst Sky-ECC auf die Bremer Polizei und Justiz zu. Darauf müssen wir vorbereitet sein und benötigen zusätzliche Gefängnisplätze. Das Signal, aufgrund voller Zellen oder baulicher Mängel Straftäter wieder laufen lassen zu müssen, wäre fatal für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Handlungsfähigkeit.“

Einen entsprechenden Antrag zur Zukunft der Bremer Justizvollzugsanstalt wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion für eine der kommenden Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft einreichen.