Senat Bovenschulte kommt bei Abschiebungen nicht voran
Lübke: „Straftäter müssen unser Land konsequent verlassen“
„108 Abschiebungen im Jahr 2025 – das ist angesichts der angespannten Lage in Bremen zu wenig“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Überbelegung der JVA Bremen
Zeimke: „Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb“
Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert.
Zur Kostensteigerung bei JVA-Sanierung
Winter: „Dauerbaustelle JVA ist Fass ohne Boden“
„Das Festhalten des Senats Bovenschulte an einer ineffizienten und überholten Sanierungsplanung wird für Bremen zu einem finanziellen Fiasko“, kritisiert Dr.
JVA platzt aus allen Nähten – Senat hat keine Lösungen
Winter: „Senat Bovenschulte ohne Plan für voll belegte JVA“
Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Os
Kapazitäten der Bremer JVA am Limit
Winter: „Volle Zellen riskieren leeres Vertrauen in Rechtsstaat“
Überbelegung, Platzmangel und Personalnot - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen schlägt Alarm. Zu der angespannten Situation im Bremer Gefängnis äußert sich Dr.