Michalik: „Senat Bovenschulte gefährdet Klimaschutzziele“
Die Installation von sechs Photovoltaik-Anlagen und einer Wärmepumpe ist das magere Ergebnis für das laufende Jahr 2023, das der Senat Bovenschulte in Sachen Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden vorzuweisen hat. Dies geht aus einem Bericht zum Stand der energetischen Sanierung und des Photovoltaik-Ausbaus auf öffentlichen Gebäuden im Land Bremen hervor, mit dem sich der Klima-Controlling-Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung befasst hat.
Angesichts der katastrophalen Klimaschutzbilanz kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den rot-rot-grünen Senat scharf:
„Zwei Jahre nach der Vorlage des Abschlussberichtes der Klima-Enquetekommission ist bei den öffentlichen Gebäuden klimaschutztechnisch praktisch nichts passiert – der Senat ist nie aus seinem Winterschlaf aufgewacht. Auf öffentlichen Gebäuden der Kernverwaltung wurden nur einige wenige Photovoltaik-Anlagen installiert und ans Netz angeschlossen. Der Wärmepumpenausbau fand in den letzten Jahren praktisch kaum statt, die ersten entsprechenden Anlagen werden erst jetzt fertiggestellt. Auch bei den Energieverbräuchen von öffentlichen Gebäuden hat der Senat zugegeben, dass es fast keine Änderungen in den letzten zehn Jahren gab. Über den Stand der Dach- und Fassadenbegrünung auf öffentlichen Gebäuden hat der Senat keine Kenntnisse und keine Ziele – obwohl diese für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels relevant sind. Hier wird die Doppelmoral dieser Regierung deutlich: Rot-Rot-Grün zeigt den Bürgerinnen und Bürgern den moralischen Zeigefinger beim Klimaschutz, kommt aber bei seinen eigenen Liegenschaften nicht ans Machen und in die Umsetzung. Meine Erwartungshaltung an Senat Bovenschulte ist klar: endlich mehr Tempo und Engagement beim Klimaschutz!“
Der Klima-Controlling-Ausschuss begleitet und kontrolliert die Umsetzung und die Wirkung der Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“, die seit Dezember 2021 vorliegen. Der Ausschuss berät zudem über die Erreichung der Klimaschutzziele Bremens und gibt Auskunft über Sachstände und Fortschritte.
Die nächste Sitzung des Klima-Controlling-Ausschusses findet am 16. Januar 2024 statt. Thema wird dann Mobilität sein.
