Senat ohne Zeitplan, Finanzen und pragmatische Lösungen für die Innenstadt

Strohmann: Senatsbeschluss lähmt Innenstadt für Jahre

Heiko Strohmann

Die gestern vom Senat vorgelegte Strategie Centrum Bremen 2030+ lähmt die Entwicklung der Innenstadt, statt sie zu befördern, meint Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und erklärt dazu: „Für die wichtigsten Fragen liefert die Koalition auf den 86 Seiten nicht mehr als Überschriften. Etwa beim Parkhaus Mitte: keine inhaltliche Lösung dazu, kein Finanzansatz, kein grober Zeitplan. Dabei ist das eines der ganz großen Schlüsselprojekte. Eher gestern als morgen muss eine vernünftige Einigung mit dem Eigentümer her. Andernfalls kann der Autoverkehr zwischen Bahnhof und Weser nicht klimafreundlich geordnet und modern geführt werden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion schlägt den Abriss des Parkhauses in Verbindung mit einer neuen City-Galerie schon seit Jahren vor. Dadurch können Radverkehre und Laufwege in der City endlich bürger- und kundenfreundlich gedacht werden. Außerdem fehlen griffige Ideen für eine bessere Nutzung auf dem Domshof. Mutlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Papier. Eigentlich wollte sich der Senat im Herbst verständigen, wie es mit der Umgestaltung der Domsheide und der möglichen Straßenbahnverlegung in die Martinistraße weitergeht – beide Punkte sind weiter nicht geklärt.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte den Senat im November 2019 aufgefordert, endlich ein Konzept vorzulegen, mit dem die Innenstadt für die aktuellen und künftigen Herausforderungen gewappnet werden könne. Insbesondere drängten die CDU-Abgeordneten darauf, den Dialog mit privaten Investoren stärker zu suchen. Zudem schlugen sie ein Konzept ohne motorisierten Individualverkehr für das Areal zwischen Knochenhauer-, Carl-Ronning-, Pelzer- und Kleine Hundestraße sowie dem Spitzenkiel und dem Wegesende vor und forderten den Senat auf, endlich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, statt weitere Machbarkeitsstudien zu beauftragen.

Strohmann weiter: „Wir haben schon 2019 festgestellt, dass Bremen den Personennahverkehr in der Innenstadt sehr kurzfristig kostenlos anbieten kann. Schnell könnte man auch die unterirdischen Fahrradparkhäuser am Brill und am Domshof einrichten. Dafür brauchen wir keine langwierigen Entwicklungsstudien und Abwägungsprozesse. Die CDU-Fraktion hat viele dieser Projekte schon 2012 vorgeschlagen. Aber schon das Senats-Papier von 2015 hat wenig geliefert. Und die Strategie 2030+ kennt nicht einmal grobe Finanzierungsansätze oder Zeitpläne. Wie hier mit der Öffentlichkeit bei den zentralen Fragen der Entwicklung unserer Innenstadt umgegangen wird, das ist schon empörend.“
 

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