Die vom Senat angedachte Ausbildungsplatzabgabe geht völlig an den Problemen in der beruflichen Bildung vorbei. Das ist das Ergebnis einer vom Wirtschaftsressort am 26. Oktober durchgeführten Expertenanhörung über die rechtliche Zulässigkeit der erwogenen Zwangsmaßnahme. Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Wir haben in Bremen keinen flächendeckenden Mangel an Lehrstellen. Die geladenen Experten haben aber deutlich gemacht, wie schwierig es für viele Betriebe mittlerweile ist, ihre Ausbildungsstellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Es ist also gegen jede Logik, die Betriebe mit einem neuen Zwangsinstrument zu belasten.“ Umso mehr verwundere es, dass Rot-Grün-Rot den Plan aus ideologischen Gründen dennoch durchziehen wolle.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verkenne nicht, dass es zwei Monate nach Beginn eines jeden Ausbildungsjahres gut fünf bis zehn Prozent Heranwachsende gebe, die trotz ihres Wunsches keine Lehrstelle gefunden hätten. Indes seien die Gründe vielfältig. „Außerdem unterscheidet sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt nach Branchen. Bei den gefragten Gesundheits- und Erziehungsberufen fehlt der Nachwuchs, in anderen Sektoren mangelt es an Plätzen. Wir haben es also mit klassischen Passungsproblemen in einem differenzierten Markt zu tun. Genau für diese branchenscharfen Fragen gibt es aber seit März den Pakt ‚Ausbildung innovativ‘. Und das Land selbst könnte hier als Arbeitgeber mit bestem Beispiel vorangehen.“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Yvonne Averwerser, ergänzt: „In der ganzen Diskussion kommt eines viel zu kurz: die schlechte Leistungsbilanz des Bremer Schulsystems. Wenn wir in Walle, Osterholz, Gröpelingen und Blumenthal bis zu 15 Prozent Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben und wenn fast jeder zehnte Jugendliche in Bremen die Schule ohne Abschluss verlässt, dann können wir nicht allen Ernstes die Wirtschaft dafür verantwortlich machen und die Unternehmen zur Kasse bitten. Die allgemeine Schulpflicht in Deutschland ist auch eine Verpflichtung für den Staat. Wir müssen dafür sorgen, dass Schulabgänger lesen, rechnen und schreiben können. Dieser Senat darf nicht weiter vor seinem eigenen Bildungsfiasko flüchten.“
