Kostenlose Corona-Bürgertests, ja oder nein? 2G oder 3G-Regel? Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte? Drei wichtige Fragen, die es auch im Land Bremen zu beantworten gilt, denn die Menschen brauchen eine verlässliche Perspektive. Während in anderen Ländern bereits Klarheit herrscht, streitet der Bremer Senat. „Wo ist eigentlich Bürgermeister Bovenschulte in dieser Diskussion? Wenn er sich als Impf-König von der Weser feiern lassen kann, ist er präsent, wenn es um die Detailfragen zur künftigen Ausrichtung der Corona-Politik geht, hüllt er sich in Schweigen. Mittlerweile gibt es zwei Ankündigungen einer neuen Corona-Verordnung, aber immer noch keine Beschlüsse für Klarheit und Sicherheit. Offenbar gibt es erbitterten Streit im Senat und unter den Koalitionsfraktionen”, stellt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion fest.
Gesundheitssenatorin Bernhard (DIE LINKE) spricht sich gegen den Wegfall der Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte aus. Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz dazu sei nicht bindend für das Land und eine “finanzielle Erpressung”. “Nicht nur, dass DIE LINKE damit den eigenen Koalitionspartnern und Bürgermeister Andreas Bovenschulte in den Rücken fallen, diese Aussage geht auch noch konträr zu dem, was Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits verkündet hat, nämlich, dass der Wegfall der Lohnfortzahlung ab dem 1. November in Bremen umgesetzt wird und leider zu spät kommt”, regt sich Strohmann auf. “Dieser Alleingang und diese Uneinigkeit innerhalb der Regierung sind leider kein Einzelfall und in der aktuellen Situation total unangebracht”, so Strohmann weiter.
Auch bei der Frage der Beendigung der kostenfreien Bürgertests für Ungeimpfte und der Option einer 2G Regelung wird gestritten. Die Gesundheitssenatorin steht gegen die Auffassung und die Ankündigungen des restlichen Senats. “Die Zeit einer gemeinsamen Corona –Strategie von Rot-Rot-Grün ist offensichtlich vorbei. Der Konflikt bremst uns im Ziel von Sicherheit und Klarheit, für die Menschen im Land, auch für die Wirtschaft, Gastronomie, Hotellerie u.a. zu schaffen. Ich erwarte von Bürgermeister Bovenschulte eine Lösung des Konflikts, klare Ansagen und keine weiteren Ankündigungen”, so Strohmann.
