Pflege mit Sicherheit, Würde und Verantwortung

„Die unzureichenden Kontrollen von Pflegeeinrichtungen durch die zuständigen Behörden erfordern ein konsequentes Handeln“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In einem Antrag (hier klicken) verlangt sie, dass die Heimaufsicht im Land Bremen endlich so aufgestellt wird, dass sie ihre Aufgabe gesetzeskonform erfüllen kann. „Pflege geht uns alle an“, betont Imhoff. „Die Vorstellung, einen geliebten Menschen in einem Pflegeheim unterzubringen, bringt eine immense Verantwortung mit sich. Dafür muss die Qualität der Einrichtungen verlässlich gewährleistet sein. Doch wie sollen Angehörige und Pflegebedürftige Vertrauen haben, wenn die Wohn- und Betreuungsaufsicht ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht nachkommen kann?“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 2017 bis 2019 wurden lediglich 14 der rund 100 Pflegeeinrichtungen in Bremen und Bremerhaven regelgeprüft – trotz eines Solls von 300 Prüfungen. Auch in den Jahren danach dominieren Versäumnisse: 21 Einrichtungen blieben über fünf Jahre komplett ungeprüft, die meisten Prüfungen erfolgten nur auf Aktenbasis. Unangemeldete Kontrollen sind die Ausnahme, stattdessen werden 77 Prozent der Prüfungen angekündigt – ein Vorgehen, das einer objektiven Kontrolle widerspricht.

„Die Würde des Menschen ist nicht an ein Alter gekoppelt. Sie gilt immer – und der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diesem Auftrag kommt Bremen derzeit nicht nach“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 

Die CDU-Fraktion fordert daher: 

• Jährliche Prüfungen aller Pflegeeinrichtungen ab 2025, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfinhalte umfassen.
• Unangemeldete Prüfungen als Standard – Vor-Ort-Kontrollen müssen Vorrang vor Prüfungen nach Aktenlage haben.
• Strengere Sanktionen bei Verstößen – von Belegungsstopps bis zur Betriebsuntersagung.
• Jährliche Tätigkeitsberichte zur Transparenz und Kontrolle.
• Wahrung der Würde und Rechte Pflegebedürftiger – mit besonderem Fokus auf Selbstbestimmung und Teilhabe.

Aus der Praxis berichten Andrea Würtz, Pflegeexpertin und Autorin des Buches „Altenpflege – Kämpfen statt Kündigen“ sowie Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter des BIVA-Pflegeschutzbundes in Bremen. Beide prangern die eklatanten Mängel in der Pflege an.

„Die Heimaufsicht ist ein zahnloser Tiger“, kritisiert Würtz. „Wie sollen Prüfungen nach Aktenlage oder angekündigte Kontrollen die Realität abbilden? Es braucht eine neutrale, staatliche Kontrolle, die Missstände aufdeckt und nachhaltig verändert.“ Sie verweist auf ihre Erfahrungen beim Aufdecken des Pflegeskandals am Schliersee, der nur durch das Infektionsschutzgesetz möglich war – nicht durch das Heimgesetz. „Wenn bei unserem Auto der TÜV abgelaufen ist, dann wird das Fahrzeug stillgelegt. Bei Pflegeeinrichtungen hingegen dürfen Missstände oft unbehelligt weiterbestehen, weil es an konsequenter Kontrolle und Sanktionen fehlt und auf Beratungen gesetzt wird.“

Auch Leopold fordert tiefgreifende Reformen: „Die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen werden viel zu oft mit Füßen getreten. Die Heimaufsicht braucht mehr Ressourcen und Rückhalt, um ihre Aufgaben ernsthaft wahrnehmen zu können.“