CDU-Fraktion fordert neue Weichenstellung für alle Krankenhäuser im Land Bremen
„Mit der nun verabschiedeten Krankenhausreform auf Bundesebene ist die letzte Chance für eine wirklich langfristig angelegte und faire Krankenhausplanung im Land Bremen gegeben“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Fraktion ein umfassendes Krankenhauspaket für Bremen und Bremerhaven, das Kooperationen fördert, Investitionen sichert und das Bremer Umland mitberücksichtigt. „Die Menschen in Bremen erwarten eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung – doch genau diese ist durch die chaotische Planung des Senats Bovenschulte in Gefahr“, so Bensch. „Insbesondere der geplante Umzug des Klinikums Links der Weser (LdW) ist ein gravierender Fehler. Er basiert auf unseriösen Zahlen und gefährdet die medizinische Versorgung ganzer Stadtteile.“
Die Forderungen im Überblick:
- Sofortiger Stopp der Schließungspläne für das LdW
- Neue Krankenhausplanung, die fundiert die Bundeskrankenhausreform antizipiert und alle Träger einbezieht.
- Pragmatismus und Offenheit: Es müssen Alternativen wie Public-Private-Partnerships und Sanierungen im laufenden Betrieb geprüft werden.
- Investitionen für alle Kliniken: Die Mittel müssen fair auf alle Krankenhäuser verteilt werden, anstatt einseitig die Gesundheit Nord (GeNo) zu bevorzugen.
- Wohnortnahe Basisversorgung sichern
Rainer Bensch betont, dass eine nachhaltige Krankenhausplanung nur im Dialog mit allen Beteiligten gelingen kann: „Krankenhäuser, Kostenträger und die Politik müssen an einen Tisch. Transparenz und Ehrlichkeit sind dabei unverzichtbar.“
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert die bisherige Politik des rot-rot-grünen Senats scharf: „Seit Jahrzehnten steht die GeNo für finanzielle Schieflagen. Über 730 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen und 231 Millionen Euro Schulden sprechen eine deutliche Sprache – und dennoch gibt es keine nachhaltige Strategie.“ Besonders problematisch sei die Doppelfunktion der Gesundheitssenatorin, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo ist: „Diese Personalunion verhindert eine unabhängige Kontrolle und zeigt die strukturellen Probleme der aktuellen Krankenhausplanung.“
Die CDU-Fraktion macht deutlich: Ohne einen konsequenten Neustart droht Bremen nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein medizinisches Desaster. „Unser Ziel ist klar: Die Weichen für die kommenden zehn bis 15 Jahre, für eine Gesundheitsversorgung, die Vertrauen schafft und nachhaltig funktioniert, müssen jetzt gestellt werden – für Bremen und seine Menschen“, so Bensch.
