Lübke: „Fehlende Schutzkleidung gefährdet Sicherheit“

Mangelnde Ausrüstung bei der Freiwilligen Feuerwehr
Ein Schlauch liegt zwischen Feuerwehrleuten auf dem Boden

Die aktuelle Situation bei der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen ist alarmierend: 13 neue Mitglieder warten vergeblich auf ihre Einsatzkleidung, zwei von ihnen können nicht einmal an Einsätzen teilnehmen. Das geht aus einer Vorlage der Deputation für Inneres hervor. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine tragende Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Es ist schlicht inakzeptabel, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig für unsere Sicherheit einsetzen, durch finanzielle Fehlplanung ausgebremst werden. Dass das vorgesehene Budget von 74.590 Euro nicht einmal für die Grundausstattung neuer Mitglieder reicht, zeigt eine erschreckende Prioritätensetzung seitens des Senats Bovenschulte.“

Lübke weiter: „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr dürfen nicht zwischen Tankfüllungen und Einsatzkleidung wählen müssen. Es ist unverantwortlich, dass Mittel, die für Schutzkleidung vorgesehen sind, in andere Bereiche umgeleitet werden. Hier wird an der falschen Stelle gespart – auf Kosten der Sicherheit unserer Stadt und der Motivation der Freiwilligen.“

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, dringend Mittel bereitzustellen, um die fehlenden Bekleidungssätze unverzüglich zu beschaffen. „Wir brauchen eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung für unsere Feuerwehren. Es darf nicht sein, dass neue Mitglieder ihre Einsätze nicht antreten können, weil es an Kleidung fehlt. Rot-Rot-Grün muss endlich handeln und darf die Freiwilligen Feuerwehren nicht länger im Stich lassen“, so Lübke.

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„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.