Grönert: „Für die Betroffenen ist das ein Desaster“

„Es ist bitter, dass gerade die Projekte gestrichen werden, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen sollen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und reagiert damit auf die Meldung, dass Bremen zum Jahresende Projekte der Arbeitsförderung ersatzlos streicht. Grund sind fehlende EU-Fördermittel. „Der Senat ist mit Blick auf eine eigene Finanzierung und Fortsetzung der Projekte offensichtlich grandios an sich selbst gescheitert. Deutschkurse für Flüchtlinge, Bewerbungstrainings für Menschen mit Behinderung und Alphabetisierungsinitiativen sind aber essenziell, um Menschen eine Perspektive zu geben und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der Senat betont immer wieder, eine ‚humanitäre Flüchtlingsaufnahme‘ zu betreiben – aber was ist daran humanitär, wenn man Geflüchteten die Möglichkeit nimmt, die Sprache zu lernen und sich beruflich zu integrieren?“, so Grönert. 

Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage vorbereitet, die sich unter anderem mit den Auswirkungen der Kürzungen auf Bundesebene für die Integrationskurse sowie den daraus folgenden Konsequenzen für die bremischen Sprachkurse befasst. Grönert weiter: „Es stellt sich die Frage, ob Bremen im Zuge der Einsparungen durch den Bund parallel auch die Finanzierung der eigenen Sprachkurse zurückfährt, was ganz offensichtlich der Fall ist. Es fehlt zudem an Transparenz und langfristiger Planung. Die Träger wurden lange im Ungewissen gelassen, um dann kurz vor Weihnachten zu erfahren, dass ihre Programme nicht verlängert werden. Für viele Betroffene ist das schlicht ein Desaster. Die Kurzfristigkeit zeigt ebenfalls, wie wenig Respekt der Senat vor der Arbeit der Träger und den Bedarfen der Betroffenen hat.“

Grönert fordert zudem eine Überprüfung der Prioritäten im Bremer Haushalt: „Während für eine Freikarte und das Stadtticket Millionenbeträge ausgegeben werden, um Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu lindern, bleibt für die Förderung der Allerschwächsten offenbar kein Geld übrig. Das ist nicht nur eine Frage des politischen Willens, sondern auch der moralischen Verantwortung. Der Senat muss sich fragen lassen, wo seine Prioritäten liegen.“