Michalik: „Ernährungsstrategie ist eine CO²-Mogelpackung“
Der sogenannte Aktionsplan 2025 zur Förderung gesunder Ernährung in Bremen ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion krachend gescheitert. Das gehe aus den Antworten des Senats auf eine Große Anfrage zur Ernährungsstrategie hervor. „Der Senat kündigt seit Jahren ambitionierte Ziele an – doch in der Realität passiert kaum etwas“, kritisiert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Sprecher für Klima und Nachhaltigkeit. „Acht Jahre nach Auflage des Aktionsplans gibt es weder eine systematische Umsetzung noch messbare Verbesserungen.“
Besonders deutlich werde das Versagen in Kitas und Schulen. „Gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist der Handlungsbedarf seit Jahren bekannt. Doch statt bestehende Maßnahmen endlich umzusetzen, präsentiert der Senat immer neue Konzepte und Ideen“, sagt Michalik. Dass zuletzt in den Medien über Beschwerden aus einzelnen Schulen – etwa der Wilhelm-Focke-Oberschule oder der Oberschule Ronzelenstraße – über die Essenssituation berichtet wurde, bestätige das Bild.
Zugleich offenbaren die Senatsantworten gravierende strukturelle Defizite. So räumt der Senat ein, dass es kaum belastbare Informationen zur Qualität der Verpflegung in Eigenbetrieben und geförderten Einrichtungen gibt. „Ohne belastbare Daten ist weder Steuerung noch Kontrolle möglich – das ist Organisationsversagen“, kritisiert Michalik.
Inhaltlich wirft er dem Senat vor, Ernährungspolitik ideologisch aufzuladen: „Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen, schafft keine Akzeptanz.“ Zwar werde Klimaschutz als Argument bemüht, konkrete CO₂-Einsparungen könne der Senat aber nicht benennen. Auch eine 100-Prozent-Bio-Verpflegung sei realitätsfern.
Hinzu komme eine unklare Finanzierung. „Für höhere Standards fehlen rechtliche Grundlagen und ein verlässliches Finanzierungskonzept“, sagt Michalik. Küchenschließungen bei kirchlichen Kita-Trägern und steigende Kosten für Eltern seien deutliche Warnsignale.
Für die CDU-Fraktion ist das Fazit eindeutig: „Am Ende bleibt offen, was sich für die Bremerinnen und Bremer konkret verbessert hat – die ehrliche Antwort lautet: nichts“, so Michalik abschließend. „Der Senat Bovenschulte muss seine ideologisch aufgeladene Symbolpolitik beenden und endlich liefern: mit klaren Strukturen, realistischen Zielen, belastbaren Daten und pragmatischen Lösungen. Gesunde Ernährung braucht Pragmatismus und Verantwortung – keine Luftnummern.“
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