Aktuelles

Angesichts aktueller Berichte des Instituts für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) zu zunehmenden Sprachförderbedarfen bei Kindern, bekräftigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion den dringenden Handlungsbedarf.

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen und neuer rechtlicher Auseinandersetzungen rund um den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 bekräftigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Projekts.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt die vom Senat Bovenschulte geplante Einführung einer 41-Stunden-Woche für Beamte ab. „Der Senat geht einmal mehr den einfachen Weg und wälzt die Last der Haushaltsprobleme einseitig auf die Beamten ab“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert eine grundlegende Stärkung und Weiterentwicklung der bremischen Raumfahrtstrategie. „Raumfahrt ist längst ein zentraler Bestandteil moderner Industrie-, Sicherheits- und Technologiepolitik.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Umgang des Senats Bovenschulte mit der Zukunft der Bürgermeister-Smidt-Brücke und der Bremer Brückeninfrastruktur insgesamt. „Dass jetzt ein Gutachten für rund zwei Millionen Euro beauftragt wird, ist grundsätzlich richtig.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht. Sie klagt auf Feststellung, dass der Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses zur Befragung der CDU-Abgeordneten sowie Mitarbeiter der CDU-Fraktion rechtswidrig ist.

„Was wir am Wochenende im Weser-Stadion erlebt haben, ist völlig inakzeptabel. Wenn Pyrotechnik gezielt auf Menschen geschossen wird, Toiletten brennen und Fans randalieren, hat das mit Fankultur nichts mehr zu tun“, erklärt Marco Lübke, innen- und sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen bekennt sich klar zum Leistungsgedanken in der Bildungspolitik. „Fördern allein reicht nicht. Nur im Gleichklang mit klaren Anforderungen und verlässlichen Strukturen verbessern wir die Bildungsqualität nachhaltig“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert den Beschluss der Regierungsmehrheit der Koalition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre scharf. Rot-Rot-Grün hat am Donnerstag (16. April) beschlossen, mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor den Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.

Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, gibt zur aktuellen Berichterstattung folgende Stellungnahme ab:

1.

Der Bremerhavener CDU-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Thorsten Raschen, zeigt sich besorgt über den Zustand des Alten Kraftwerks an der Kaiserschleuse. „Wir reden hier nicht über irgendein Gebäude, sondern über ein Stück Bremerhavener Geschichte. Dass dieses denkmalgeschützte Bauwerk zunehmend verfällt, ist nicht hinnehmbar.“

Angesichts der für die Sitzung der Deputation für Inneres und Sport am 9. April 2026 veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen warnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion vor einer weiteren Verrohung des politischen Klimas. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2025 auf 1031 Fälle.