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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt die deutliche Unterstützung aus der Bremerhavener Wirtschaft für eine unbefristete Regelung der verkaufsoffenen Sonntage in den Havenwelten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert das zögerliche Vorgehen bei der Aufklärung der folgenschweren Fehldiagnosen von Brustkrebs-Patientinnen am Klinikum Bremen Mitte (KBM). Trotz der Schwere des Vorgangs werden zentrale Informationen nur scheibchenweise öffentlich – während sich Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard zugleich als konsequente Aufklärerin präsentiert.

„Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine reinen Verwaltungsstandorte. An diesen Orten wird der Start von neu ankommenden Menschen in Bremen geprägt“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Das Umfeld des Hauptbahnhofs ist seit Jahren von einer offener Drogenszene, Verwahrlosung und Kriminalität geprägt.

„Der Senat Bovenschulte kann nicht länger behaupten, es gebe keine Erkenntnisse“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es gibt Fälle. Es gibt Schäden.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Verurteilung linksextremistischer Gewalt beschlossen. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich. Anlass war der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Nacht zu Samstag (24. Januar 2026).

„Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün hatte von Anfang an keine klare Linie. Er war eine Wunschliste ohne Prioritäten, ohne Zeitpläne und ohne solide Finanzierung. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß: Der Senat Bovenschulte ist mit seinen eigenen Ankündigungen überfordert“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Nach dem Schneechaos vor wenigen Wochen hätte klar sein müssen: So darf es nicht noch einmal laufen. Doch heute Morgen brauchte man aus der Vahr fast eine Stunde in die Bremer Innenstadt“, ärgert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er fordert ein verlässliches Winterdienst-Konzept für Bremen.

Die Partei und die Bürgerschaftsfraktion der CDU Bremen setzen klare Schwerpunkte. Auf ihrer gemeinsamen dreitätigen Klausurtagung in Berlin haben sie Positionen zur Bekämpfung des Linksextremismus, zum Thema Bildung, zu Problemimmobilien sowie zu einer handlungsfähigen Verwaltung erarbeitet, verabschiedet und heute vorgestellt. „Das ist CDU pur.

Zum Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen, in der Nacht von Freitag auf Samstag äußern sich Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert das widersprüchliche Verhalten der Grünen beim Mercosur-Abkommen. Während Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen in Bremen als wichtig für die exportorientierte Wirtschaft loben, blockieren ihre Europaabgeordneten gemeinsam unter anderem mit der AfD in Brüssel die Umsetzung.

„Der Senat Bovenschulte hat den Klimaschutz jahrelang verschlafen. Jetzt will er ihn mit der Brechstange durchsetzen. Das ist unglaubwürdig und gefährlich. Wer 18 Jahre lang im Umweltressort keine Prioritäten setzt, kann nicht ernsthaft behaupten, in vier Jahren 60 Prozent CO2-Minderung zu schaffen.

„Der Brief der Frauenärzte zum Brustkrebs-Skandal ist ein klarer Beleg dafür, dass die jetzige Krise mit Ansage kam“, kommentiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Hier wurde nicht plötzlich ein einzelner Fehler gemacht, sondern über Jahre ein System unter immer höheren Kosten- und Personaldruck gesetzt.