Dr. Winter: „Die Linke ist nicht länger tragbar als Regierungspartei“
Nach den jüngsten Enthüllungen rund um linksextreme Verstrickungen und einer ganzen Serie schwerwiegender Vorfälle zieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen Konsequenzen: Sie wird Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard in die Bremische Bürgerschaft einbringen.
Hintergrund ist eine Serie von politisch motivierter Gewalt und linksextremer Vorfälle in jüngerer Vergangenheit: Zuletzt war bekannt geworden, dass ein Richter am Staatsgerichtshof bei der Enttarnung eines V-Mannes bei der „Interventionistischen Linken“ (IL) anwesend war. Die IL arbeitet laut Verfassungsschutz an der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Verfassungsschutzbericht wird sie dem gewaltorientierten Linksextremismus zugeschrieben. Der Richter Anatol Anuschewski war 2019 von der Linksfraktion für den Staatsgerichtshof vorgeschlagen worden. Ende Januar hatte es einen Anschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler, Leiter des Verfassungsschutzes, gegeben. Linksextreme hatten sich zu der Tat bekannt und gedroht, Koehler solle sich niemals sicher fühlen. Schließlich bekannte Linken-Abgeordneter Olaf Zimmer in einem Facebook-Beitrag, dass er sein Büro der vom Verfassungsschutz ebenfalls beobachteten „Roten Hilfe“ zur Verfügung stelle und dass das „gut und richtig“ sei. Die „Rote Hilfe“ wird im Verfassungsschutzbericht als gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend beschrieben. Der Verein verspreche potenziellen linksextremen Straftätern vor der Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung.
CDU-Fraktion verurteilt jede Form des Extremismus
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter erklärt: „Als CDU-Fraktion bekennen wir uns klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir werden unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie stets verteidigen. Die Interventionistische Linke will einen anderen Staat – und scheint nach Medienberichterstattung sehr eng mit der Partei „Die Linke“ verknüpft zu sein. Die Linksfraktion unter der jetzigen Senatorin Vogt hat den Richter am Staatsgerichtshof vorgeschlagen. Der Abgeordnete Olaf Zimmer verharmlost in Posts in den sozialen Medien sehr deutlich den Linksextremismus. Wir können dies nicht länger hinnehmen. Wir stellen uns jeder Form des Extremismus entschieden entgegen. Für uns ist klar: Der linke Teil dieses Senats ist nicht mehr tragbar. Es gibt kein Vertrauen mehr – weder politisch noch institutionell.“
Dr. Winter weiter: „Wir erwarten von Andreas Bovenschulte, dass er sich wie seine Innensenatorin Eva Högl klar gegen Linksextremismus positioniert, die Vorfälle verurteilt und deutlich macht, dass Verfassungsfeinde in unseren staatlichen Institutionen keinen Platz haben.“
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heiko Strohmann ist der Vorgang eine Grundsatzfrage: „Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können – von rechts wie von links. Wenn das Vertrauen in Regierung und Institutionen erodiert, ist das brandgefährlich.“ Der Fall eines von der Linken vorgeschlagenen Richters mit mutmaßlichen Bezügen zu einer als extremistisch eingestuften Gruppierung werfe Fragen auf. „Verfassungsorgane dürfen kein Einfallstor für Extremisten sein.“
Serie von linksextremen Vorfällen in Bremen
Marco Lübke, Sprecher für Inneres, verweist auf eine alarmierende Häufung linksextremer Vorfälle in Bremen: „Der Anschlag auf das Privathaus des Leiters des Verfassungsschutzes, wiederholte Fälle von Vandalismus und Einschüchterung – zuletzt durch eine Farbattacke auf die BLG – ein Linken-Abgeordneter, der der extremistischen ‚Roten Hilfe‘ sein Büro zur Verfügung stellt – und jetzt dieser Vorgang rund um den Staatsgerichtshof. Das ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern ein Muster.“
Besonders schwer wiegt aus Sicht der CDU-Fraktion die Rolle der Partei Die Linke. „Der betreffende Richter wurde 2019 und erneut 2023 von der Linken vorgeschlagen“, so Strohmann. „Das beschädigt das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Linken. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie diesen Zustand nicht länger hinnehmen wird. „Wir müssen unsere Demokratie schützen – entschlossen und ohne Relativierungen“, betont Dr. Winter abschließend. „Mit dem Misstrauensantrag übernehmen wir entsprechend Verantwortung. Wir sagen ganz klar: Wer Extremisten duldet oder deckt, kann kein Teil einer demokratischen Regierung sein.“
