Dr. Winter: „Linke ist im Senat untragbar!“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zeigt sich tief erschüttert über die neuesten Enthüllungen rund um den Staatsgerichtshof – und sieht den Senat Bovenschulte in der Pflicht, umgehend Verantwortung zu übernehmen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll ein ehemaliges Mitglied des Staatsgerichtshofs und aktuell stellvertretendes Mitglied des höchsten bremischen Gerichts bei der Enttarnung eines V-Mannes in der als linksextrem eingestuften „Interventionistischen Linken“ (IL) beteiligt gewesen sein.
„Was hier ans Licht kommt, sprengt jede Vorstellungskraft. Wenn ein stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof mutmaßlich bei Aktivitäten einer extremistischen Gruppierung beteiligt ist, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, dann haben wir es nicht mit einem Randproblem, sondern mit einer handfesten Staatskrise zu tun“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Die Interventionistische Linke wird von den Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft. Ihr wird vorgeworfen, die bestehende staatliche Ordnung beseitigen zu wollen. „Verfassungsfeinde können keine Verfassung schützen – und sie dürfen sie schon gar nicht auslegen“, stellt Dr. Winter klar. „Dieser Richter kann nicht länger stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof sein. Wir fordern die sofortige Niederlegung seines Amtes oder seine unverzügliche Abberufung.“
Sollte dies nicht umgehend erfolgen, müsse die Bremische Bürgerschaft handeln. „Auch wenn die Landesverfassung diesen Fall so nicht ausdrücklich regelt: Der Status quo ist untragbar. Die Bürgerschaft muss dann mit Mehrheit einen neuen stellvertretenden Richter wählen. Alles andere wäre verantwortungslos.“
Senat Bovenschulte hat Problem mit Linksextremismus
Für die CDU-Fraktion ist der Fall kein isoliertes Ereignis. „Innerhalb kürzester Zeit erleben wir einen Anschlag auf den Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, einen Anschlag auf ein Gebäude der BLG, Berichte über die Nähe eines Linken-Abgeordneten zur ‚Roten Hilfe‘ – und nun diesen Vorgang rund um den Staatsgerichtshof. Der Senat Bovenschulte hat ein massives Problem mit Linksextremismus“, so Dr. Winter.
Besonders schwer wiegt für die CDU die Rolle der Partei Die Linke. „Die Linke trägt hierfür die politische Verantwortung. Sie hat diese Person vorgeschlagen. Entweder wusste sie von den Hintergründen – dann wäre das eine bewusste Täuschung des Parlaments. Oder sie wusste es nicht – dann ist das ein Offenbarungseid ihrer Auswahlpraxis“, sagt Winter. „Beides ist inakzeptabel. Für uns ist klar, dass die Linke im Senat damit untragbar ist.“
Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, unverzüglich offenzulegen, was ihm im Jahr 2019 über den Juristen bekannt war. „Gab es Erkenntnisse des Verfassungsschutzes? Gab es Hinweise auf extremistische Bezüge? Und wenn ja: Warum wurde gehandelt – oder eben nicht gehandelt?“, sagt Dr. Winter.
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie aufgrund des massiven Vertrauensverlustes in Zukunft keine Personalvorschläge der Linken für öffentliche Ämter oder Gremien mehr mittragen werde. Außerdem fordert sie, dass Kandidatinnen und Kandidaten für den Staatsgerichtshof vor ihrer Wahl künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen. Zudem müsse geprüft werden, eine Abwahlmöglichkeit für entsprechende Posten mit qualifizierter Mehrheit gesetzlich zu verankern.
Abschließend richtet Dr. Winter einen klaren Appell an Bürgermeister Bovenschulte: „Jetzt hängt alles an Andreas Bovenschulte. Er muss sich unmissverständlich distanzieren – von diesem Vorgang und von der Partei Die Linke. Wer weiter an ihr festhält, macht sich mitschuldig. Unser Staat, unsere Verfassung und unsere Institutionen müssen vor Extremisten geschützt werden.“
