Michalik: „Grüne Klimapolitik in Bremen ist tot“

„Der Senat hat in der Klimapolitik jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt und auf teure, aber wirkungslose ideologische Projekte wie ‚Training Kitchen‘, ‚BioStadt‘ oder den Umbau der Martinistraße gesetzt. Das war ein großer Fehler. Nach 19 Jahren grün geführtem Umweltressort muss nun selbst die Umweltsenatorin einräumen, dass Bremen seine Klimaziele wahrscheinlich nicht erreichen wird. Damit ist klar: Grüne Klimapolitik in Bremen ist tot“, sagt Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Statt Symbolpolitik müsse sich der Senat Bovenschulte endlich auf die großen Hebel konzentrieren, auf die er tatsächlich Einfluss habe. Dazu zählen insbesondere die energetische Sanierung großer Gebäude wie Schulen sowie ein leistungsfähiger Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Hier lassen sich tatsächlich relevante CO₂-Einsparungen erzielen“, betont Michalik.

Ein weiterer zentraler Schlüssel liege in der kommunalen Wärmeplanung. „Gerade hier hat der Senat selbst Gestaltungsmöglichkeiten. Doch bisher gibt es lediglich einen strategischen Orientierungsrahmen, keinen belastbaren Umsetzungsplan“, sagt Michalik. „Mit einem konsequenten und realistischen Plan hätte Bremen längst deutlich mehr Fortschritte erzielen können.“

Über fast zwei Jahrzehnte seien Ziele verschoben, Prognosen geschönt und strukturelle Probleme ausgeblendet worden. „Wir haben seit Jahren prognostiziert, dass dieser Kurs nicht funktionieren wird. Statt ehrlicher Klimapolitik gab es viel zu oft Mogelpackungen und politisches Blendwerk“, kritisiert Michalik.

Diese Strategie setze sich bei der aktuellen Verwendung der Bundesmittel fort. „Wenn Millionen aus dem Infrastruktur- und Klimafonds jetzt in die energetische Sanierung städtischer Betriebsgebäude fließen, wird das als großer Klimaschutz verkauft. In Wahrheit handelt es sich vielfach um längst überfällige Regelausgaben, die jahrelang verschleppt wurden und nun über Bundesmittel finanziert werden“, so Michalik. „Die tatsächlichen CO₂-Einsparungen solch kleinteiliger Maßnahmen sind verschwindend gering.“

Für die CDU-Fraktion steht fest: Klimapolitik muss wirtschaftlich vernünftig und sozialverträglich gestaltet werden. „Ideologische Symbolpolitik hilft weder dem Klima noch den Menschen. Klimaschutz funktioniert nur, wenn er gesellschaftliche Akzeptanz hat. Genau daran ist die grüne Politik in Bremen gescheitert“, stellt Michalik fest.