Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

21.02.2023

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert ergebnislose Verkehrspolitik von Senatorin Maike Schaefer

Bodeit: Schaefer bleibt Fortschritte beim ÖPNV schuldig

Auch zu dieser Bürgerschaftswahl kann das grün geführte Umweltressort immer noch keinen Regelbetrieb für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt zusagen.

21.02.2023

OTB Hafen Häfen Wirtschaft

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Regierung zu Erklärungen bei Hafenpolitik auf

Grobien/Raschen: Wo sind die 100 Millionen Euro OTB-Reserve?

Der rot-grün-rote Senat darf seine Pannenserie in der Hafenpolitik seit 2019 nicht durch noch größere Versprechungen für die Zukunft vertuschen.

15.02.2023

Müll Mülldeponie Bremerhaven

Grundwassermessungen rund um Deponie Grauer Wall sofort wieder aufnehmen

Flißikowski: Umweltbehörde verschließt bei Deponie die Augen

Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung der Deponie Grauer Wall müssen umgehend wieder sichergestellt werden. Günther Flißikowski, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Forderung: „Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses sind geltendes Recht und bindend für Betreiber und Behörden.

09.02.2023

Innenstadt

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Aufklärung zu Überwegungsrechten und Grundbucheinträgen

Jonitz: Senat blendet mit Taschenspielertrick beim Parkhaus Mitte

Aufgrund der überragenden Bedeutung des Standorts Parkhaus Mitte für die Innenstadtentwicklung muss Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) reinen Tisch über die Entwicklung der rechtlichen Verhältnisse des Grundstücks machen.

07.02.2023

Bildung Lehrermangel

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Senat zur Initiative für Bildungsstaatsvertrag auf

Averwerser: Bremer Lehrermangel nur länderübergreifend lösbar

Der im Bildungsföderalismus grundsätzlich erwünschte Wettbewerb um die besten Bildungssysteme drängt Bremen erneut ins Abseits. Nicht nur bei der Unterrichtsqualität, sondern auch im Bereich der Lehrkräfteversorgung hat das Bundesland große Probleme.

03.02.2023

Finanzen

CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bundesmodell auch auf Dauer unverhältnismäßige Belastung

Schnittker: Senator Strehl muss Frist für Grundsteuererklärung verlängern

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Finanzsenator Strehl (Grüne) auf, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern. Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Fast ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger hat es nicht rechtzeitig schaffen können.

31.01.2023

Ausbildung Wirtschaft

CDU-Fraktion fordert Stopp des rot-grün-roten Prestige-Projekts

Grobien: Nichts ist gut an der Ausbildungsabgabe

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Bürgermeister Bovenschulte zum sofortigen Stopp der geplanten Ausbildungszwangsabgabe von Rot-Grün-Rot auf. Susanne Grobien, Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Gesetzentwurf für dieses unsinnige Prestige-Projekt strotzt nur so vor logischen Verrenkungen und Fehlern.

27.01.2023

Drogen Drogenpolitik Finanzen

Rekommunalisierung von Drogenhilfe prüfen

Bensch/Eckhoff: Drogenausstieg statt Konsum

Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder.

25.01.2023

Polizei Innere Sicherheit

Polizeiarbeit stärken gegen Kinderpornografie

Lübke: Innensenator schwächt Attraktivität des Polizeiberufs

Keineswegs überrascht zeigt sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bremer Polizei. „Die bremische Polizei wird als Arbeitgeber von Jahr zu Jahr unattraktiver.

20.01.2023

Hafen Häfen Wirtschaft

Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven

CDU-Fraktion fordert rasche Klarheit über Kosten und Zeitplan

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, und der Bremerhavener Abgeordnete im Landeshafenausschuss, Thorsten Raschen, fordern Häfensenatorin Claudia Schilling auf, schnell für Klarheit über die Pläne zur Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven zu sorgen.

19.01.2023

Bildung Kinder

Erneut erschütternde Ergebnisse bei Vergleichsarbeiten in der dritten und achten Klasse

Averwerser: Sozialdemokratische Bildungspolitik in Bremen gescheitert

Die Deputation für Kinder und Bildung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den Ergebnissen von Testungen der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 3 und 8 (VERA 3 und 8) befasst. Die in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik lassen weiterhin keinerlei Wende zum Positiven erkennen. Vielmehr zeigt der Trend steil nach unten.

19.01.2023

Finanzen Steuer

Bremen kommt bei digitaler Steuerbearbeitung nicht entscheidend voran

Eckhoff: Finanzsenator muss Finanzämter besser ausstatten

Reformstau im Bereich des Finanzsenators und personelle Unterbesetzung in den Finanzämtern sind Ursache dafür, dass Bürger und Unternehmen nirgendwo in Deutschland länger auf ihren Steuerbescheid warten als in Bremen.