Imhoff: Rot-Grün-Rot schreibt Wunschzettel, statt Machbares anzupacken

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den heute von Bürgermeister Bovenschulte vorgestellten Koalitionsvertrag als mutlosen und realitätsfernen Wunschzettel. Fraktionschef Frank Imhoff kommentiert: „Der rot-grün-roten Koalition sind schon in den letzten vier Jahren die gemeinsamen Ideen ausgegangen, was zu einem völligen Stillstand bei der Bildung, dem Infrastrukturausbau, der Inneren Sicherheit und der Stadtentwicklung geführt hat. Neu sind am Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot gegenüber 2019 nur zwei Dinge: Man bläht den eigenen Wunschzettel nochmal um weitere hundert Seiten auf und verspricht den Menschen in Bremen und Bremerhaven damit unerfüllbare Geschenke. Und gleichzeitig schreibt man im Kleingedruckten hinter immer mehr Projekte, dass sie, wenn überhaupt, nur durch immer höhere Schuldenberge der Kinder und Enkelkinder bezahlt werden können. Ich vermisse den dringend notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik, hier gibt sich der neue Senat Bovenschulte offenbar mit dem letzten Platz zufrieden. Weder eine verpflichtende Sprachförderung in einer Vorschule noch die Rückkehr zu Ziffernnoten ab Klasse 3 oder die Wiederholung von Klassenstufen finden sich im Koalitionsvertrag, das wird unseren Kindern in keiner Weise gerecht. Anstatt sich auf das Machbare zu konzentrieren und Prioritäten bei Bildung, Sicherheit, Mobilität und Klimaschutz zu setzen, werden viele nicht finanzierte Projekte, Maßnahmen und Ideen aneinandergereiht, deren Umsetzung völlig offen ist.“ Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Der Koalitionsvertrag ist eine politische Kapitulation gleich zu Beginn dieser Neuauflage. Von Zukunft und Aufbruch ist in Bremen leider nichts zu spüren. Was besonders misslich ist: Die rot-grün-rote Regierung hat die Chance verpasst, endlich ein Digitalressort einzurichten. Zudem wird das Thema psychische Gesundheit der Einzelnen nur am Rande aufgegriffen. Dabei müsste das Thema gerade im Jugend- und Schulbereich viel stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Zur Entwicklung von Wirtschaft, Arbeit und Innovationskraft finden sich zahllose Worthülsen in diesem Papier. Ein Bekenntnis zur aktiven Industriepolitik gerade für unsere starken Unternehmen der Luft- und Raumfahrt sowie im Bereich der Wehrtechnik erfordert ein klares Bekenntnis zur universitären Forschung in diesem Sektor. Die Zivilklausel soll jedoch bleiben. Hier haben sich erneut die Linken und Teile der Grünen durchgesetzt. Auch das weiterhin fehlende Bekenntnis zur akademischen Mediziner-Ausbildung in Bremen ist eine krasse Fehlentscheidung. Selbstverständlich ist auch die nun verkündete Zerschlagung des LdW eine Katastrophe für den Gesundheitsstandort Bremen.“ Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Anstatt sich auf das Machbare zu konzentrieren und Prioritäten auch bei Mobilität und Klimaschutz zu setzen, werden die grundlegenden Entscheidungen einfach ausgesessen und der Stillstand beim ÖPNV in fast dreister Manier als neuer Aufbruch in die Zukunft verkauft: Denn für die Verlängerung der Straßenbahn nach Osterholz hat die Stadt schon vor etlichen Jahren Grundstücke aufgekauft. Die ganzen letzten Jahre ist das Mobilitätsressort bei dem Projekt aber nicht vorangekommen. Ähnliches gilt für den ÖPNV zur Erschließung der Überseestadt. Und beim Radverkehr kündigt man jetzt eine neue Brücke zur Überseestadt an, nachdem man die drei versprochenen Wesersprünge der letzten vier Koalitionsjahre völlig erfolglos in den Sand gesetzt hat. Auch zum dringend benötigten Umstellungsprozess beim Stahlwerk auf klimaneutrale Produktion enthält dieser Koalitionsvertrag nur warme Worte. Und die ungeklärte Frage der Anbindung ans Höchstspannungsnetz bleibt weiterhin völlig vage.“