Aktuelles

Der Magistrat von Bremerhaven und der Bremische Senat müssen die Zukunft des Wahrzeichens Roter Sand mit aller Konsequenz verfolgen.

Auch ein künftiger Senat darf Informationen nicht nach Gutsherren-Art für geheim erklären. So kürzlich durch Rot-Grün-Rot geschehen, als öffentlich Kritik an extrem teuren Mietverträgen aufkam. Durch den nachträglichen Stempel „nichtöffentlich“ durften Abgeordnete urplötzlich nicht mehr mit Bürgern und Presse über die exorbitanten Kosten sprechen. Das ist absurd.

Die rot-grün-rote Koalition hat die letzte Chance verpasst, das bremische Hilfeleistungsgesetz in dieser Wahlperiode zu verbessern. Damit besteht für Bremerhaven weiterhin die Gefahr, dass die finanziellen Auswirkungen bei Schiffsbränden aus dem kommunalen Haushalt der Seestadt finanziert werden müssen.

Der Staat tritt militanten Aktivisten in Bremen viel zu lasch entgegen.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung eines Personalversorgungskonzepts durch die Senatorin für Kinder und Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Yvonne Averwerser: „Das heute, rund sieben Jahre nachdem es die damalige Regierungskoalition eingefordert hatte, vorgestellte Personalversorgungskonzept ist enttäuschend: Es geht über eine Zust

„Knapp vier Jahre kann sich der SPD-geführte Senat nicht zu wichtigen Maßnahmen für mehr Sicherheit im ÖPNV durchringen.

Müssen Mitarbeiter der Verwaltungen in der Hansestadt Bremen den Wechsel aufs Deutschland-Ticket ab dem 1. Mai voll aus der eigenen Tasche zahlen?

Das Treffen norddeutscher Regierungschefs beim Bürgermeister zusammen mit Gewerkschaften ist am 30. März ohne verwertbare Ergebnisse geblieben.

Auch nach Ansicht betroffener Fachleute haben die unausgegorenen Pläne des Senats die Innenstadtentwicklung lange Zeit blockiert. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Bürgermeister Bovenschulte: „Das Sparkassen-Areal am Brill war der Weiterentwicklung für zwei Jahre faktisch entzogen.

Auf allen politischen Ebenen verantwortlich für den Katastrophen- und Zivilschutz, hinter den Zielen und Aufgaben weit zurück, aber kurz vor der Bürgerschaftswahl dazu lautstark in den Medien.

Entgegen allen Zahlenspielereien des Finanzsenators vom Januar steht jetzt offiziell fest: Nirgendwo in Deutschlands warten die Menschen länger auf ihren Steuerbescheid als in Bremen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klärt auf: „Rund 62 Tage brauchen die Finanzbehörden bei uns bis zum Bescheid.

Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27.