Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Die vom Senat Bovenschulte erwogene Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) verliert an fachlicher und finanzieller Begründung. Das belegen neben dem gestrigen Brandbrief der LdW-Chefärzte, den Positionen der Belegschaft und einer erfolgversprechenden Petition nun auch harte baulich-architektonische Fakten und moderne Grundsätze im Management von Krankenhäusern.
„Der Klimaschutz muss im kommenden Senat mit hoher Priorität im Bereich Städtebau und Verkehr angesiedelt werden.
Die Innenstadt wird durch falsche Prioritäten von SPD-Innensenator wieder erkennbar unsicherer. Das belegen aktuelle Einschätzungen der Polizei.
Verschleppte Investitionen des linken Senats in Bremens Krankenhäuser könnten zur Steilvorlage für einen medizinischen Aderlass durch die anstehende Lauterbach-Reform werden.
Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Mitglieder wählten Frank Imhoff zu ihrem neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden Martin Michalik und Wiebke Winter gewählt. Der neuen Fraktion gehören zwölf weibliche und zwölf männliche Abgeordnete an, davon 21 aus Bremen und drei aus Bremerhaven.
Die Ortspolizei Bremerhaven hat durch die Verwendung von Tasern statt Schusswaffen bereits Menschenleben gerettet.
„Die Grünen drangsalieren Bürger gerne mit Auflagen zur Erhaltung ihrer Bäume in Heim und Garten.
Anlässlich bevorstehender Bund/Länder- Gespräche zur Krankenhausreform sowie anhaltender Gerüchte um die Schließung des kommunalen Klinikums Links der Weser erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch: „Gesundheitssenatorin Bernhard steht in der Verantwortung, eine Krankenhauspolitik für alle Kliniken in Bremen und Bremerhaven und nicht nur für die städt
Nachdem sich Rot-Grün-Rot unter anderem mit Versprechungen zum Erhalt des Klinikums Links der Weser (LdW) in eine neue Legislatur gerettet hat, droht nun der Kahlschlag. Das Linksbündnis plant offenbar das Aus des Krankenhauses mit dem drittgrößten Herzzentrum Deutschlands.
Die niederschmetternden Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung zwingen das Bundesland Bremen zurück auf einen finanziellen Konsolidierungskurs.
Für eine echte Wende beim Kitaplatzmangel muss der nächste Senat die Türen für Freie Träger konsequent öffnen. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann erläutert: „Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern und der viel zu langsame Ausbau an Plätzen kann nur mit einem großen Wurf gelöst werden.
Der Aktenskandal von Senatorin Anja Stahmann im Sozialzentrum 5 ist nur der Blick durchs Schlüsselloch in ein jahrelang vernachlässigtes Sozialsystem. Das belegen Erkenntnisse der auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion einberufenen Sondersitzung der Sozial-Deputation vom 4. Mai.