Aktuelles

Trotz der im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesunkenen Straftaten muss aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die verbesserte Handlungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei Priorität haben. „Dass die Straftaten insgesamt sinken, ist ein bundesweit erfreulicher Trend.

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Digitalpakt geeinigt. Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr.

Es hat bereits Tradition: In regelmäßigen Abständen bietet die CDU-Fraktion Bremer Künstlern eine Plattform an, um sich und ihre Werke zu präsentieren und so zu Stärkung der freien Kulturszenen in Bremen beizutragen.

Ab dem 21. Februar ist es wieder soweit: Die CDU-Fraktion zeigt in ihren Räumlichkeiten rund 40 Kunstwerke des Urban Sketchers Till Lenecke.

Angesichts der Gruppenschließungen und Notdienste bei den Kitas in Bremen hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft beantragt. „Der jährlich wiederkehrende Notstand ist für berufstätige Eltern, aber auch für die Erzieher eine unzumutbare Situation.

Anlässlich der Nachricht vom Tod des langjährigen Bürgerschaftspräsidenten, Christian Weber, erklären der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, und der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek:

Das Verwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) heute für rechtswidrig erklärt und den Bau des Terminals damit vorerst gestoppt. Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, dokumentiert die Entscheidung des Gerichts das Versagen des rot-grünen Senats.

Egal ob Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, Klima- und Umweltschutz oder die Be­kämpfung von Fluchtursachen: Immer mehr Themen müssen heute in einem internationalen Kontext gedacht und Probleme immer gemeinsam mit ande­ren Staaten gelöst werden.

Sofern der Wahlausschuss kommende Woche feststellt, dass das Volksbegehren über die Bebauung der Galopprennbahn rechtmäßig zustande gekommen ist, wird die CDU-Fraktion eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft beantragen, um eine Abstimmung des Volksbegehrens gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 zu ermöglichen.