Aktuelles

Eine Mischung aus Fehlentscheidungen und grüner Blockadepolitik wird das Verkehrschaos in Bremen künftig noch weiter zuspitzen. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Das neue Gutachten zu den Weserbrücken offenbart die tiefgreifenden Folgen jahrelanger Abwehrkämpfe der Grünen gegen jede Form motorisierter Mobilität.

Das Polizeikommissariat Mitte wird in seiner Einsatzfähigkeit durch Baumaßnahmen der Verkehrssenatorin unnötig behindert. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Frau Dr. Schaefer muss ihre über Gebühr großzügig angelegte Baustelle umgehend auf das Allernötigste beschränken.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, erläutert: „Jahrelang hat die linke Koalition jedes Detail ihrer Flüchtlingspolitik öffentlich zur Schau getragen.

Namhafte Gesundheitsinstitutionen wie die Bundesärztekammer und die Ständige Impfkommission des Bundes fordern die Aufhebung der Isolationspflicht bei Corona-Infizierten ohne Symptome. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion spricht sich dafür aus und empfiehlt zudem drei weitere Maßnahmen.

Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt die linke Koalition, das Parlament umgehen zu wollen: „Eine pauschale Ermächtigung zur Anmietung von Flüchtlingsunterkünften können und werden wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht akzeptieren.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) versucht ihr neuerliches Scheitern bei der längst überfälligen Krankenhausstrukturreform durch Tricksereien mit einem teuren Gutachten zu verschleiern.

Auch die neuesten Zahlen zur Sprachförderung vor der Schule sind eine Ohrfeige für die rot-grün-rote Bildungspolitik. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Fakten: „Die meisten der 496 Kinder ohne Kitaplatz waren 2022 sprachauffällig.

Der rot-grün-rote Senat kommt wieder seiner Vorbildfunktion beim Solarausbau nicht nach. Gerade drei Photovoltaikanlagen sind in diesem Jahr auf öffentlichen Dächern installiert worden. Das räumten Mitarbeiter des grünen Finanzressorts auf Nachfrage der CDU am 4. November im Klima-Controlling-Ausschuss des Landes ein.

Alle wesentlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fakten sprechen gegen die Ausbildungsumlage der SPD-geführten Regierung.

Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht extreme Gefahren im heute von Bürgermeister Bovenschulte vorgestellten, milliardenschweren Verschuldungs-Paket.

Wenn eine staatliche Behörde über Jahre nachweislich ihrer Pflicht zum Schutz von Heimbewohnern nicht ausreichend nachkommt, darf sie sich kein neues Gesetz mit geringeren Pflichten schreiben.

Will der Senat Konsum und Dealerei harter Drogen wie Heroin, Crack oder Crystal Meth durch die Hintertür legalisieren oder diese Straftaten zumindest systematisch dulden? Mit diesen Fragen meldeten sich zahlreiche Bürger bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Blick auf eine gestrige PR-Aktion des Senats und begleitende Medien-Äußerungen eines Sprechers.