Kritik an massiver Kürzung der Arbeitsförderung durch die Ampel
Bettina Hornhues
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert Bürgermeister Bovenschulte auf, bei seinen SPD-Kollegen in der Bundesregierung und Bundestagsfraktion darauf zu drängen, auf den Kahlschlag bei den Eingliederungsmitteln des Bundes zu verzichten. Aus diesen Geldern finanzieren die Jobcenter ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Hornhues: „Die geplante Kürzung um ein Viertel trifft Regionen mit einem hohen arbeitsmarktpolitischem Problemdruck besonders hart. Die großspurig angekündigte bessere Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des Bürgergelds wird so zur Luftnummer.“ Die Arbeitsmarktexpertin erinnert daran, dass Bremen im Bundesländervergleich bei allen arbeitsmarktpolitischen Kennzahlen die rote Laterne in der Hand hält – mit der höchsten Arbeitslosenquote, dem höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen, der längsten durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit und dem höchsten Anteil von Arbeitslosen ohne Berufsabschluss. Bettina Hornhues kritisiert: „Zu der verfehlten Bildungs-, Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik von Andreas Bovenschulte in Bremen kommt jetzt noch die massive Kürzung der Mittel für die Arbeitsförderung hinzu. Viele sinnvolle und notwendige Angebote zur beruflichen Weiterbildung, Aktivierung, beruflichen Eingliederung und öffentlich geförderten Beschäftigung werden sich dadurch in Bremen und Bremerhaven nicht mehr finanzieren lassen. Die Leidtragenden gehören zu den Schwächeren der Gesellschaft: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit einem Flucht- oder Migrationshintergrund und Menschen mit Beeinträchtigungen. Das kann nicht der Ernst einer SPD-geführten Bundesregierung und eines SPD-Arbeitsministers sein. Angesichts der weiter eintrübenden wirtschaftlichen Aussichten benötigen die Jobcenter eine angemessene finanzielle Ausstattung für die Begleitung, Förderung und Eingliederung von Arbeitslosen im SGB II in Ausbildung und Arbeit.“ Zum Hintergrund: Die Ampel plant in Ihrem am 5. Juli beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 den Eingliederungstitel (EGT) für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung der Jobcenter im kommenden Jahr um 400 Mio. Euro und 2025 um weitere 400 Mio. Euro (insg. 800 Mio. Euro) im Vergleich zum laufenden Jahr zu kürzen. Dies entspricht einer Kürzung um insgesamt ein Viertel (Soll 2023: rd. 3,2 Mrd. Euro). Die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven erhalten aktuell zusammen rund 2,7 Prozent (rund 85 Mio. Euro) des Bundes-EGT. Der Haushaltsentwurf wird nun im Deutschen Bundestag parlamentarisch beraten und in der Regel mit Änderungen beschlossen.

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