CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert schnellere Digitalisierung und mehr Personal im Justizbereich
Christine Schnittker
Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung zu einem Prozess gegen fünf Hafenarbeiter wegen Drogenschmuggels in sehr erheblichem Umfang erklärt die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete, Christine Schnittker: „Der Fall zeigt wieder einmal beispielhaft, die Folgen der personellen Unterbesetzung in der Justiz des Landes Bremen. Fünf Täter werden ermittelt und in Untersuchungshaft genommen. Die Verfahren können auf Grund von Personalmangel nicht schnell genug zur Anklage gebracht werden. Die Tatverdächtigen müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Bis es zum Prozess kommt, wird mindestens einer der Täter erneut erwischt und kommt in Untersuchungshaft. Ein solcher Ablauf ist nicht akzeptabel und beeinträchtigt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unsere Rechtstaates. Zwar hat der Senat von Bürgermeister Bovenschulte die Bekämpfung des Drogenschmuggels über die Häfen des Landes als Problem erkannt, es reicht aber eben nicht aus ein anonymes Meldeportal einzurichten, dass seit nahezu einem Jahr in Betrieb ist, ohne eine einzige Meldung empfangen zu haben. Ebenso wichtig wäre es die Staatsanwaltschaften und Gerichte personell so auszustatten, dass auch komplexe Verfahren so zeitnah zum Abschluss gebracht werden können, dass Tatverdächtige nicht aus der U-Haft entlassen werden müssen. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion fordern wir den Senat auf, den Bearbeitungsstau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften durch schnellere Digitalisierung der Verfahren und durch mehr Personal aufzulösen, dazu gehört für uns auch die Einstellung von Richterassistenzen und eine Erhöhung der Referendarplätze um 50 % im Land Bremen.“

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