Aktuelles

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft treffen sich heute zu einer Sondersitzung, um die neuen Corona-Beschlüsse zu debattieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, plädiert für eine differenziertere Betrachtung nach den Empfehlungen des RKI. 

Die Organisation des Schulalltags in Corona-Zeiten ist eine schwierige Aufgabe, der die Bildungsbehörde offenbar nicht mehr gerecht werden kann. In Schulen und Familien wächst der Unmut über fehlende Teststrategien, mangelnde Notbetreuung und Prüfungstermine.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, erwartet nun auch entsprechende Schritte vom Bremer Landesamt.

Die Senatorin für Stadtentwicklung hat ein weiteres Beteiligungsverfahren zur „Vertiefung des Innenstadtkonzeptes“ ins Leben gerufen. Der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion Heiko Strohmann fragt, warum der Senat nach zahlreichen Beteiligungsrunden nicht endlich ins Handeln kommt und stattdessen Geld für ein Berliner Beratungsunternehmen ausgibt.

Zur Teilhabe in Pflegeeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert:

Der BUND hat heute sein Positionspapier „Mehr Straßenbahn wagen!“ vorgelegt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hält die enthaltenen Vorschläge für eine gute Grundlage, um die Verkehrswende in Bremen voranzubringen.

Im Umlaufbeschluss hat die Deputation für Kinder und Bildung heute die Mittelfreigabe für eine Million Schnelltests für Bremer Schülerinnen und Schüler bewilligt. Die Deputierten der CDU-Fraktion haben sich enthalten und fordern eine klare Strategie von Senatorin Bogedan.

Heute vor genau einem Jahr wurde vom Senat die Einrichtung eines Klimatopfes beschlossen. Verteilt wurde davon bislang - nichts. Nach monatelangen Verzögerungen soll nun der Antrag auf Freigabe der Mittel erst Mitte März dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

Anlässlich der heute getroffenen Senatsbeschlüsse zum weiteren Vorgehen an Bremer Schulen bis zu den Osterferien, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Sozialsenatorin Anja Stahmann stockt das Budget für die präventive Schuldnerberatung auf. Doch statt damit die Existenz der Menschen in Bremen abzusichern, „sollen die Beratungsstellen besser abgesichert werden“ – so das Sozialressort.

Die Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hat das weitere Vorgehen im Umgang mit der Pandemie beschlossen. Die CDU-Fraktion Bremen hält diese für nachvollziehbar und plädiert für eine einheitliche Lösung besonders in der Bildung.

In der Sondersitzung der Bürgerschaft im Januar hatte Rot-Rot-Grün den Dringlichkeitsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt, in dem eine weitgehende Flexibilisierung der Abiturprüfungen gefordert wurde. Dass es erst Proteste von Schülerinnen und Schülern brauchte, um die Forderungen doch umzusetzen, ist für die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser nicht nachvollziehbar.