Michalik: Bovenschulte hat Bürger bei Gebühren getäuscht

Erst nach der Bürgerschaftswahl kommt die nackte rot-rot-grüne Wahrheit auf den Tisch: Die Menschen in der Stadtgemeinde Bremen stehen binnen Kürze vor weiteren, saftigen Gebührenerhöhungen beim Abwasser. Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht die Bürgerinnen und Bürger von Bürgermeister Bovenschulte getäuscht: „Betroffen sind nicht nur alle Eigentümer von Häusern und Wohnungen, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Dabei hat die CDU im letzten Jahr einen sehr konkreten Vorschlag für ein Stopp-Schild gegen steigende Gebühren und Steuern angesichts hoher Inflation im Parlament gemacht und für den laufenden Haushalt dazu eine Finanzierung gefordert. Doch Rot-Rot-Grün hat das abgelehnt und den Bürgern die Abwassergebühren zum Jahreswechsel um 14 Prozent erhöht. Kurz nach der Wahl sollen jetzt weitere 12 Prozent obendrauf kommen, obwohl gestiegene Energiepreise und Lohnsteigerungen schon in der ersten satten Erhöhung enthalten waren. Wir haben deshalb ernste Zweifel an der Seriosität dieses erneuten Griffs ins Portemonnaie der Bürger. Wer soll damit bezahlt werden? Wir fordern volle Transparenz von Herrn Bovenschulte. Denn der Bürgermeister scheut die Öffentlichkeit sonst auch nicht, beispielsweise Jahre im Amt durch Antrittsbesuche in sämtlichen Stadtteilen, die er per Postwurfsendung auf Kosten der Steuerzahler bewerben lässt. Nach seiner Wiederwahl ist eine seiner ersten Amtshandlungen, den Menschen die Gebühren zu erhöhen. So geht man nicht mit Hanseaten um. Die CDU wird diese erneute Gebührenerhöhung in allen parlamentarischen Gremien strikt ablehnen und die Menschen über das Vorhaben von Rot-Rot-Grün aufklären.“ Der Umweltbetrieb Bremen ist als städtische, nicht selbstständige Einrichtung dem Senat direkt zugeordnet. Gebührenkalkulationen werden mit dem Senat vor Einbringung in politische Gremien abgestimmt. Finanzielle Überschüsse und Unterdeckungen hat der Umweltbetrieb in der Vergangenheit orientiert am Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz über Dreijahreszeiträume – und damit gedämpft – an den Gebührenzahler weitergegeben, nicht jährlich wie nun vom Senat gebilligt. Einer vierköpfigen Familie drohen dadurch rund 100 Euro Mehrausgaben jährlich bei den Wohnnebenkosten. Michalik abschließend: „In Zeiten anhaltender Inflation, steigender Energiekosten und weiterer Preissprünge bei den Wohnnebenkosten ist das ein kaum zu vermittelnder Plan des Bürgermeisters. Die SPD trägt das Thema Soziale Gerechtigkeit stets mit viel Inbrunst vor sich her. Kurz nach der Bürgerschaftswahl wissen wir in Bremen aber, was dieser SPD-Slogan wirklich wert ist.“