Ein eklatanter Wahlbetrug des Bürgermeisters bringt die kommunale Gesundheitsversorgung Bremens an den Rand der Funktionsfähigkeit. CDU-Fraktionschef Frank Imhoff geht hart mit Andreas Bovenschulte ins Gericht: „Die SPD hat den Erhalt der vier GeNo-Standorte schwarz auf weiß für jedermann nachlesbar in ihr Wahlprogramm geschrieben. Das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl stand noch nicht einmal fest, da hat Rot-Grün-Rot seine wahren Pläne durchsickern lassen: Sie wollen gegen jede Vernunft das LdW als einzig profitables GeNo-Krankenhaus schließen und seine besonders gewinnbringenden Bereiche ins Klinikum Mitte verpflanzen. Kein redlicher hanseatischer Kaufmann zerstört sein bestes Produkt am Markt. Wir verlangen vom Rathaus und von der Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo ist, unverzüglich maximale Transparenz. Dazu zählen eine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung über alle vier GeNo-Kliniken, ein Zukunftsszenario mit allen denkbaren Varianten. Das heißt auch, dass Kooperationen, Campus-Lösungen und private Investitionen als Weg zu klären sind. Und selbstverständlich hat das Parlament wie die breite Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu wissen, was das Rathaus, die Gesundheitssenatorin, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung in den ganzen letzten Jahren unternommen haben, um die beispiellos hohen Defizite des Klinikverbundes zu bekämpfen.“ SPD und Grüne hatten den Bremerinnen und Bremern in ihren Programmen zur Bürgerschaftswahl den Erhalt aller vier städtischen GeNo-Kliniken Nord, Mitte, Ost und Links der Weser zugesagt. Die Linke traf ausweichende Formulierungen. Indes betonte Gesundheitssenatorin Bernhard (Linke) noch im Januar gegenüber Radio Bremen auf die Frage, ob alle insgesamt 14 Kliniken in Bremen erhalten blieben: Es werde „womöglich auch Umwandlungen von Krankenhäusern geben bezüglich ihres Portfolio. Das ist die Hauptaufgabe, dass man die Aufgaben der Häuser intelligent verteilt.“ Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion dazu: „Angesichts dieses offenkundigen Wahlbetruges und glatter Lügen in der Gesundheits-Deputation werden wir die Gesundheitssenatorin Buchstabe für Buchstabe beim Wort nehmen, mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Denn auch und vor allem die Beschäftigten am Standort Links der Weser haben ein Anrecht auf transparente Antworten dazu, warum dieser medizinisch und wirtschaftlich erfolgreiche GeNo-Standort zerschlagen werden soll. Schon jetzt steht offen im Raum, dass die Umsiedlung des LdWs nach Mitte die GeNo gar nicht retten wird. Bei diesem Polit-Chaos ist es kein Wunder, wenn sich Fachärzte, Assistenzen, Pfleger, Techniker und Verwaltungspersonal schon jetzt in niedersächsischen Kliniken oder auch bei den freigemeinnützigen und privaten Häusern in Bremen und Bremerhaven bewerben.“