Rot-Grün-Roter Senat vor der nächsten Gebührenerhöhung
gelbe Müllsäcke
Nach nur zwei Jahren will der Senat Bovenschulte erneut die Abfallgebühren erhöhen und bricht damit das Versprechen stabiler Gebühren. Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich empört: „Bereits vergangenes Jahr wurde jede Leerung der 60-Liter-Tonne Restmüll um 31,4 Prozent teurer. Schon damals hätte der Senat Bovenschulte den Menschen gestehen müssen, dass die Rückführung der privaten Abfallbetriebe 2018 in die Öffentliche Hand vollends gescheitert ist. Denn das zentrale Argument des linken Senats war das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dadurch die Gebühren stabil zu halten. Das Gegenteil ist eingetreten. Im Wahlkampf hat Herr Bovenschulte dann noch mal große Versprechungen abgegeben. Kaum ist er wiedergewählt, müssen die Bremerinnen und Bremer für die Müllentsorgung noch tiefer ins Portemonnaie greifen. Am ärgsten trifft es die Menschen in Großwohnraumanlagen und Mehrparteienhäusern: Sie müssen ab 2024 bis zu 10,17 Prozent draufzahlen. Der als sozial überschriebene Koalitionsvertrag von Herrn Bovenschulte ist eine Farce. Statt ein echter Bürgermeister für die Menschen zu sein, entpuppt er sich als Gebührenmeister, der an allen Ecken und Enden zur Kasse bittet. Selbst ab 2027 sind weitere Gebührenerhöhungen nicht ausgeschlossen. Das hat System: Erst vor wenigen Tagen hat Herr Bovenschulte nicht im Sinne der Menschen gegengehalten, als bekannt wurde, dass die Abwassergebühren erhöht werden sollen. Aber darüber muss noch die Bremische Bürgerschaft entscheiden und dort werden wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion mit allen zulässigen Mitteln kämpfen, um die Menschen in Bremen zu schützen.“ Am Freitag, 30. Juni, berichtete der Weser-Kurier über eine Vorlage zur Erhöhung der Gebühren bei der Bremer Stadtreinigung. Die Anstalt öffentlichen Rechts ist ein Kommunalunternehmen der Stadtgemeinde Bremen. Ihr Verwaltungsrat richtet Empfehlungen für den Erlass von Gebührenordnungen an den Senat. „Wir fordern Herrn Bovenschulte auf, Lösungswege aufzuzeigen, wie die Gebührenzahler in Zeiten der Inflation geschützt werden können. Allein die direkt nach der Wahl angekündigten Erhöhungen beim Abwasser und jetzt bei der Müllentsorgung kosten eine vierköpfige Familie zusammen pro Jahr rund 170 Euro mehr. Damit zielt Herr Bovenschulte auf die Mitte der Gesellschaft. Es zeigt sich hier klipp und klar, dass die Rekommunalisierungs-Orgien von Rot-Grün-Rot in die völlig falsche Richtung gehen. Denn das Nachsehen haben die momentan ohnehin gebeutelten Normalverdiener.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.