Aktuelles

Auf die Frage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Fragestunde in der Stadtbürgerschaft am 5. September nach Dealern am Bremer Hauptbahnhof konnte oder wollte Innensenator Mäurer (SPD) keine Antworten geben.

Die haltlose Entwicklung des Drogenkonsums im Land Bremen ist ohne übergreifendes Konzept aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte nicht mehr zu bewältigen.

Angesichts neuer statistischer Zahlen ruft der klimapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Michalik, die Regierung Bovenschulte zu deutlich mehr Engagement bei der Minderung des CO2-Ausstoßes auf: „Die Zahlen sind trügerisch.

Nach jahrelangem Stillstand beim Ausbau der Photovoltaik (PV) auf öffentlichen Dächern warten auch private Klimaschützer in Bremen vergeblich auf die Regierung Bovenschulte.

Ein aktueller Vorstoß der Innenminister in den unionsgeführten Bundesländern zwingt das SPD-geführte Land Bremen dazu, sich mit einer möglichen neuen Gesetzesgrundlage zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsbürgerschaft zu befassen. Am Wochenende berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung dazu.

Aktuelle Vorschläge der Landesdatenschutzbeauftragten sind in technischer und organisatorischer Hinsicht ungeeignet, die digitale Kommunikation zwischen Mandanten und Anwälten besser zu schützen. Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisierung und Datenschutz, erläutert: „Die Ideen von Frau Dr.

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) startet ein weiteres Mal ohne wirksame Mittel gegen den Bildungsnotstand ins neue Kita-Jahr. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, übt schwere Kritik: „Das Kita-Chaos setzt sich unverändert fort und ist politisch ganz klar mit der SPD und dem Bürgermeister und der Bildungssenatorin verbunden.

Prämien für angegriffene Sicherheits- und Rettungskräfte lösen die grundsätzlichen Probleme bei der Inneren Sicherheit in Bremen nicht.

Ohne Vertiefung der Außenweser fällt das Land Bremen beim Umschlag in den Häfen international weiter zurück. Das zeigen neueste Vergleichszahlen mit den konkurrierenden Häfen Antwerpen, Zeebrugge und Rotterdam.

Bremen steht weiterhin ohne nennenswerte Schwimmflächen für das Leistungsschwimmen da und fällt als bundesdeutscher Standort für länderübergreifende und internationale Wettbewerbe aus.

Dass Bremen seine Klimaziele seit Jahren immer wieder krachend verfehlt, liegt einzig und allein am fehlenden politischen Willen der Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Ihre Finanzpolitik ist ein Desaster. Völlig unnötige, millionenschwere Lieblingsprojekte wurden (und werden auch jetzt noch) durch tiefen Griff in die Taschen des Steuerzahlers gegen jede Vernunft durchgedrückt.

Bis zu 14 Hektar stehen im Neuen Hulsberg-Viertel bereit, um den in Bremen so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Doch der rot-grün-rote Senat bereitet nach Medienberichten ohne bisherige Beteiligung der politischen Gremien eine Zwischennutzung vor, die dieses geeinte städtebauliche Ziel gefährden könnte. Dr.