Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den heute von Bürgermeister Bovenschulte vorgestellten Koalitionsvertrag als mutlosen und realitätsfernen Wunschzettel.

Erst nach der Bürgerschaftswahl kommt die nackte rot-rot-grüne Wahrheit auf den Tisch: Die Menschen in der Stadtgemeinde Bremen stehen binnen Kürze vor weiteren, saftigen Gebührenerhöhungen beim Abwasser.

Die Grohner Düne darf nicht zum Spekulationsobjekt für Immobilienfonds oder börsennotierte Unternehmen werden. Das betont Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf Verkaufsabsichten der derzeitigen Eigentümer: „Die Grohner Düne ist für Bremen-Nord und speziell für Vegesack von entscheidender städtebaulicher Bedeutung.

Die vom Senat Bovenschulte erwogene Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) verliert an fachlicher und finanzieller Begründung. Das belegen neben dem gestrigen Brandbrief der LdW-Chefärzte, den Positionen der Belegschaft und einer erfolgversprechenden Petition nun auch harte baulich-architektonische Fakten und moderne Grundsätze im Management von Krankenhäusern.

„Der Klimaschutz muss im kommenden Senat mit hoher Priorität im Bereich Städtebau und Verkehr angesiedelt werden.

Die Innenstadt wird durch falsche Prioritäten von SPD-Innensenator wieder erkennbar unsicherer. Das belegen aktuelle Einschätzungen der Polizei.

Verschleppte Investitionen des linken Senats in Bremens Krankenhäuser könnten zur Steilvorlage für einen medizinischen Aderlass durch die anstehende Lauterbach-Reform werden.

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Mitglieder wählten Frank Imhoff zu ihrem neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden Martin Michalik und Wiebke Winter gewählt. Der neuen Fraktion gehören zwölf weibliche und zwölf männliche Abgeordnete an, davon 21 aus Bremen und drei aus Bremerhaven.

Die Ortspolizei Bremerhaven hat durch die Verwendung von Tasern statt Schusswaffen bereits Menschenleben gerettet.

„Die Grünen drangsalieren Bürger gerne mit Auflagen zur Erhaltung ihrer Bäume in Heim und Garten.

Anlässlich bevorstehender Bund/Länder- Gespräche zur Krankenhausreform sowie anhaltender Gerüchte um die Schließung des kommunalen Klinikums Links der Weser erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch: „Gesundheitssenatorin Bernhard steht in der Verantwortung, eine Krankenhauspolitik für alle Kliniken in Bremen und Bremerhaven und nicht nur für die städt