Zur Gründung einer Schulbaugesellschaft
Eine Gleichung wird mit Kreide an die Tafel geschrieben

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht auf die Verlautbarungen der SPD-Fraktion zur Gründung einer Schulbaugesellschaft. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „Seit Jahren wissen wir über steigende Schülerzahlen und marode Schulen – und jetzt fängt die SPD an, nach Lösungen zu suchen? Seit Jahrzehnten verantwortet die SPD die katastrophale Bildungspolitik in Bremen und lässt unsere Schulgebäude verkommen. Aber statt endlich tatsächlich zu beschleunigen, will die SPD wiederum Jahre mit dem Aufbau neuer Doppelstrukturen vergeuden. Nach ihren Plänen soll die erste neue Schule erst nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode gebaut werden. Die SPD ist unter Bürgermeister Bovenschulte auch im Bildungsbau zu einer reinen Ankündigungspolitik übergegangen, die keine Probleme löst und nur für Verzögerung und Aussitzen steht.“

Auch stellt Averwerser die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer neuen Schulbaugesellschaft in Frage: „Bereits 2019 hat der Senat die BREBAU unter anderem gekauft, um Schulen durch eine privatrechtliche Gesellschaft im öffentlichen Eigentum zu bauen. Was ist daraus geworden? Bürgermeister Bovenschulte und drei seiner Senatoren haben seitdem im Aufsichtsrat gesessen und die angekündigte strategische Neuausrichtung der BREBAU auf den Bildungsbau nicht herbeigeführt, obwohl die BREBAU dazu zweifellos fähig wäre. Was sollte bei einer neuen Gesellschaft, die noch dazu alle Strukturen und alles Know-How neu aufbauen muss, besser oder schneller laufen? Die echten Probleme beim Schulbau – zu langwierige interne Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse, kein serielles Bauen, zu lange Genehmigungsverfahren, weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Baustandards wie Passivhaus, fehlende langfristige Bedarfsplanungen – haben nichts mit einer gesellschaftsrechtlichen Struktur zu tun, sondern könnten auch mit Immobilien Bremen oder der BREBAU als hochprofessionellen und erfahrenen Bauträger gelöst werden. Es fehlt nur der politische Wille beim Senat Bovenschulte.“

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