Aktuelles

Im Zusammenhang mit den anstehenden Fällungen von rund 2199 Bäumen in der Stadtgemeinde Bremen fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Rot-Rot-Grün muss dafür sorgen, dass der Umweltbetrieb jeden gefällten Baum so schnell wie möglich mindestens durch einen neuen Baum ersetzt.

„Studierende, Mitarbeitende, die Universität und die Hochschulen büßen nun für die unsolide und unseriöse Haushaltspolitik von Senat Bovenschulte“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die Belange Bremens. Dabei kann es nicht nur um die Erhöhung von Kopfpauschalen gehen. In erster Linie müssen erforderliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration ergriffen werden.

Wieder eine Rote Laterne mehr: In der aktuellen Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) landet Bremen im Ländervergleich beim Anteil der Studienangebote, die auch in Teilzeit möglich sind, auf Platz 16 und damit auf dem letzten Platz.

Die CDU-Abgeordneten Sandra Ahrens, Kerstin Eckardt und Martin Michalik haben gestern (02.11.2023) Akteneinsicht bei Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling zu Fällen von zu Tode gekommenen Kindern aus Familien beantragt, die in der Betreuung des Bremer Jugendamtes standen.

Die Engagementbereitschaft erhöhen und den Nachwuchs im Ehrenamt stärken sind die erklärten Ziele Bremens. Dafür beschloss Ende 2021 die Bremische Bürgerschaft die Ausarbeitung einer Strategie, die die tatsächlichen Bedarfe für freiwilliges Engagement von Vereinen und Organisationen ermittelt.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land), der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Forderung des Bremerhavener Oberbürgermeisters, bei der Planung und Realisierung des EnergyPort dem Thema Wasserstoff keine Priorität einzuräumen: „Herr Grantz erweist dem für Bremerhaven so wichtigen Hafenprojekt einen Bärendienst, wenn er den Import von Wasserstoff gegen den Umschlag

Der Senat Bovenschulte verliert die Zügel einer aktiven Wohnungsbaupolitik mit bezahlbaren Mieten aus den Händen. Das legen irritierende Antworten des rot-grün-roten Zweckbündnisses auf die Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu den kommunalen Wohnungsbaugesell­schaften nahe.

Scharfe Kritik üben Klima- und Umweltpolitiker der CDU-Bürgerschaftsfraktion am fortwährenden Stillstand in der Klimapolitik des Senats Bovenschulte.

Die Pläne des Senats Bovenschulte zur Erschließung der Häfen in Bremerhaven über nur ein Zolltor Weddewarden werden in der Perspektive große Probleme erzeugen, wenn dorthin keine zusätzliche Erschließung durch den Hafen erfolgt.

Mit einem flammenden Appell wendet sich CDU-Bildungspolitikerin Yvonne Averweser an die demokratischen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft: „Unsere Schülerinnen und Schüler verlieren auf dramatische Weise an Sprachkompetenz. Das zeigt uns der heutige IQB-Bildungstrend ganz ungeschminkt.

Die Flüchtlingspolitik des Senats Bovenschulte stellt die Städte Bremen und Bremerhaven vor erhebliche Haushaltsrisiken.