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Namensänderung von Straßen
Eckardt/Jonitz: „Senat täuscht weiter Bürgerbeteiligung vor"
„Anstatt Klarheit zu schaffen, sorgt der Senat für zusätzliche Vorgaben der Ortsämter, mehr Unverbindlichkeiten und eine Scheinbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Kerstin Ecka
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Beiräte nicht allein entscheiden lassen
Imhoff: „Umbenennung von Straßennamen muss gemeinsam erarbeitet werden“
„Wenn eine Umbenennung ihrer Straßen vorgenommen werden soll, müssen die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Beginn an mit an dem Entscheidungsprozess beteiligt sein“, fordert
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Notwendige Änderung des Beirätegesetzes kommt nicht voran
Bodeit: Senat zeigt kein Interesse an Rechtssicherheit für Beiräte
Das Zweckbündnis aus SPD, Grünen und Linken bleibt bei der Stärkung direkter Bürgerbeteiligung weit hinter seinen Ankündigungen zurück.
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Bodeit:
„Bürgerbeteiligung scheitert an verschlafener Digitalisierung“
Der Sprecher für Beiräte und Bürgerbeteiligung der CDU-Fraktion Hartmut Bodeit fordert die Senatskanzlei auf, Bürgerbeteiligung auch in Zeiten von Corona zu ermöglichen und der Änderung des Beiräte