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Notwendige Änderung des Beirätegesetzes kommt nicht voran
Bodeit: Senat zeigt kein Interesse an Rechtssicherheit für Beiräte
Das Zweckbündnis aus SPD, Grünen und Linken bleibt bei der Stärkung direkter Bürgerbeteiligung weit hinter seinen Ankündigungen zurück.
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Bodeit:
„Bürgerbeteiligung scheitert an verschlafener Digitalisierung“
Der Sprecher für Beiräte und Bürgerbeteiligung der CDU-Fraktion Hartmut Bodeit fordert die Senatskanzlei auf, Bürgerbeteiligung auch in Zeiten von Corona zu ermöglichen und der Änderung des Beiräte