Personalmangel gefährdet Rechtsstaat
Eine Figur der Justizia

Die Lage bei der Bremer Staatsanwaltschaft spitzt sich weiter zu, wie aktuelle Medienberichte darstellen. Trotz bereits kritischer Personalausstattung in den vergangenen Jahren droht diese sich weiter zu verschärfen. 2022 lag die Personaldecke bei 75 Prozent, im Jahr 2024 soll sie auf 62 Prozent abrutschen. „Der Senat Bovenschulte geht damit sehenden Auges auf einen alarmierenden Kollaps der Strafverfolgungsbehörde zu“, mahnt Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und rechtspolitische Sprecherin. „Auch der Richterbund äußert sich besorgt und warnt sogar vor einem drohenden Staatsversagen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Herz unserer Demokratie. Das Bild, das hier nach außen vermittelt wird, ist fatal. Wenn sich Menschen nicht mehr darauf verlassen können, dass Straftaten verfolgt und schnell geahndet werden, verlieren sie das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Winter. 

Seit Jahren warnt die CDU-Fraktion vor Sparmaßnahmen im Bereich der Justiz. Bereits im November 2023 reichte sie einen Antrag mit dem Titel „14.026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern“ (Drs. 21/124) in die Bremische Bürgerschaft ein, der eine deutliche personelle Aufstockung bei der Staatsanwaltschaft fordert. 

Wiebke Winter verlangt jetzt Sofortmaßnahmen. „Der Senat Bovenschulte steht in der Pflicht zu handeln und die drohende Krise in der Justiz abzuwenden bevor es zu unumkehrbaren Folgen kommt. Wir brauchen zusätzliches Unterstützungspersonal und zukünftig eine vorausschauende Planung, bei der schon jetzt mehr Referendare eingestellt werden.“

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