Zum Farbanschlag auf die Bremer Stadtmusikanten
Die Bremer Stadtmusikanten wurden mit schwarzer Farbe beschmiert

Schwarze zähflüssige Farbe, die vom Hahn über den Sockel hinunter auf den Boden tropft – die Bremer Stadtmusikanten sind Ziel eines Farbanschlags der so genannten `Letzten Generation´ geworden. Dazu äußern sich Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

Claas Rohmeyer: „Diese Aktion ist sinnloser Vandalismus. Der respektlose Umgang mit unseren historischen Denkmälern erschreckt mich immer mehr. Die Beschädigung von Kulturdenkmälern schadet jedem noch so gut gemeintem Ziel. Wir müssen unsere Kulturorte besser vor mutwilliger Beschädigung und Zerstörung schützen.“

Wiebke Winter: „Der Protest, der so genannten `Letzten Generation´ leistet dem Klimaschutz einen Bärendienst. Zudem belasten sie unsere Feuerwehr und Polizei immer stärker. Wir fordern, dass zumindest die Kosten des Einsatzes der so genannten `Letzten Generation´ in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.