Michalik: „Mit Rot-Rot-Grün verfehlt Bremen seine Klimaziele“
„Der Senat Bovenschulte handelt nicht, obwohl der Auftrag klar ist“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Genau heute vor drei Jahren wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Klimastrategie für das Land Bremen“ präsentiert. Es zeigt sich: Der Senat ist blank. Ein zentraler Punkt ist die fehlende statistische Erfassung der CO₂-Bilanzen gemäß des Bremischen Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (BremKEG). Grund: Der Senat kann keine belastbaren Zahlen vorlegen, er steuert die Klimaziele im Blindflug an. Damit wird der Klimacontrollingausschuss faktisch lahmgelegt. „Es ist absurd: Wenn niemand weiß, wie viel CO₂ an welcher Stelle ausgestoßen wird, wie sollen wir dann über Einsparmaßnahmen sprechen?“, so Michalik.
Die kommunale Wärmeplanung, ein großer Baustein der Klimastrategie, wird voraussichtlich nicht bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Ohne Klarheit über den Ausbau der Fernwärme oder Alternativen sind Investoren verunsichert. Michalik warnt: „Das trifft Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Am Ende steigen die Energiekosten weiter – und niemand hat etwas gewonnen.“ Auch im öffentlichen Sektor wird Potenzial liegen gelassen: Seit 2019 gibt es keine Energieauswertung für öffentliche Gebäude. „Wenn nicht einmal klar ist, wie und von wem Schulen beheizt werden, wie will der Senat dann zielgerichtet Energie sparen?“, fragt Martin Michalik. „Hier versagt der Senat Bovenschulte auf ganzer Linie. Ohne Daten, ohne Strategie und ohne Klarheit wird Bremen die Klimaziele weiter verfehlen.“
Besonders enttäuschend sei das Verhalten der Grünen, die trotz kleiner Bemühungen an den falschen Hebeln ansetzen. Ein Beispiel für die falsche Prioritätensetzung ist die „Trainingkitchen“. „Statt in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, finanziert der Senat diese Küche mit jährlichen Kosten von 500.000 Euro – ohne dass deren CO₂-Einsparpotenzial klar ist. Das ist Symbolpolitik ohne Substanz“, betont Michalik.
